Archiv für Oktober 2011

Aufruf zu Gegenaktionen zum NPD Bundesparteitag

Am 15. und 16. Oktober 2011 will die neonazistische NPD in Dessau in der Anhalt-Arena ihren Bundespateitag abhalten. Da dieses Vorhaben erst sehr spät öffentlich wurde, ist umso mehr schnelles und entschlossenes antifaschistisches Handeln notwendig.

Obwohl in der Nutzungssatzung der Mehrzweckhalle klar politische Veranstaltungen ausgeschlossen werden, darf die NPD per einstweiliger Verfügung ihren braunen Spuk dort veranstalten.

Möglich wurde dies, da sich das Dessauer NPD-Bundesvorstandsmitglied Ingmar Knop auf zwei Präzidenzfälle beruft, in denen zum einen der FDP die Anhalt Arena für einen Landesparteitag zugesagt wurde (auch wenn sie diesen dann nicht dort abhielt), und zum zweiten der CDU-Wahlkampfabschluss mit Gastrednerin Angela Merkel im Landtagswahlkampf 2011 dort stattfinden konnte. Letzteres ist vor dem Hintergrund, dass die CDU Sachsen-Anhalt selbst in einer 2010 erschienenen „Handreichung zum Umgang mit Rechtsextremisten“ auf die Möglichkeit hinwies, dass Gemeinden die Möglichkeit haben, „eine allgemeine Widmungsbeschränkung für den Zugang zu öffentlichen Veranstaltungsräumen vorzunehmen und alle politischen Veranstaltungen auszuschließen.
Das heißt jedoch, dass ausnahmslos alle politischen Veranstaltungen untersagt werden müssen – unabhängig davon, welche Partei oder Gruppierung sie durchführen möchte.“
Pikanterweise wurde der CDU-Landesverband (erfolglos) wegen der „Handreichung“ vom NPD-Landesverband – vertreten durch RA Ingmar Knop – verklagt.
Als die Merkel-Veranstaltung im März bekannt wurde, reagierte NPD-Stadtrat Ingmar Knop mit einer Klage gegen die Ausnahmeregelung – und verlor. Offenbar rochen CDU und Stadt den Braten aber immernoch nicht. Immerhin ist Knop als Rechtsanwalt bei der sächsischen NPD-Landtagsfraktion angestellt.
Kritiker_innen wiesen damals schon darauf hin, dass Knop erfahren genug ist, um zu wissen, dass er eine solche Klage verlieren würde. Ziel der Klage war ganz offensichtlich, Rechtssicherheit dafür zu bekommen, die Halle eben selbst auch nutzen zu können.
Logische Schlussfolgerung seitens der Stadt hätte es also sein müssen, der CDU abzusagen. In einer Pressemitteilung vom 29. September 2011 allerdings verkündet die Stadt in unfassbarer Naivität, dass dies „aus verständlichen
Gründen als Option nicht in Frage kam.“
Es ist klar, dass dieser Parteitag nicht Tatenlos hingenommen werden darf.

Um in kurzer Zeit einen effektiven, antifaschistischen Widerstand zu ermöglichen richten wir in Dessau im Zeitraum vom 14 bis 16 Oktober ein Convergence Center ein. Das heißt, es wird ein zentraler Anlaufpunkt für alle Aktivist_innen eingerichtet, von dem aus Pennplätze, Verpflegung sowie eine Infostruktur koordiniert werden können.

Das Convergence Center wird bereits ab Freitag Nachmittag zugänglich sein, da wir Euch ermöglichen wollen,am Samstag früh gut organisiert und ohne morgentlichen Anreisestress der NPD entgegen treten zu können.

Der genaue Ort wird aus Sicherheitsgründen erst am Freitag bekannt gegeben.

Seitens des „Netzwerks Gelebte Demokratie“, einem breiten Bündnis von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen etc. sind für den gesamten Zeitraum des Parteitags verschiedene Gegenaktionen in Planung.
Aus verschiedenen Gründen haben wir uns entschieden, keine eigenen, zentralen Aktion wie bspw. eine Demo zu organisieren. Stattdessen wollen wir mit Euch gemeinsam versuchen, die NPD mit kreativen Einlagen möglichst effektiv zu behindern.
Dabei sind wir grundsätzlich mit allen solidarisch, die sich mit ihren Möglichkeiten am antifaschistischen Widerstand beteiligen wollen. Gleichzeitig stellen wir klar: Wir werden allen, eventuellen Versuchen, zwischen „guten“ und „schlechten“ Antifaschist_innen, zwischen „Extremisten“ und „Demokraten“ zu unterscheiden, eine klare Absage erteilen!
Auch ein kleines, kulturelles Rahmenprogramm ist in Planung. Näheres folgt im Laufe der Woche.
Um aber wirklich erfolgreich agieren zu können, sind wir auf Eure Hilfe angewiesen!
Also kommt zahlreich und bringt kreative Ideen und all eure Erfahrungen mit!

Auf nach Dessau, der Bundesparteitag geht uns alle an!

AK gegen den Bundesparteitag der NPD.

http://akgegennpd.blogsport.de