NoNazis – Dessau

Mehr als 250 Leute auf friedlicher Demo in Gedenken an Oury Jalloh. Brutales Vorgehen der Polizei. Muctar Bah in stationärer Behandlung und Demoteilnehmer/innen mit Schlägen und Pfefferspray traktiert.

Am 07.01.2012 fand in Dessau (Sachsen-Anhalt) eine Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh statt, der vor 7 Jahren im Polizeigewahrsam ums Leben kam. Im Vorfeld der Demonstration wurde versucht Aktivisten einzuschüchtern und ihr Recht auf Meinungsfreiheit einzuschränken. Mouctar Bah bekam vor der Demo Besuch von der Polizei in seinem Telecafé in der Dessauer Innenstadt.Die Beamten machten deutlich, dass die Aussage „Oury Jalloh das war Mord“ in Wort und Schrift strafrechtliche Konsequenzen für ihn und den/der jeweiligen Demonstrationsteilnehmer/innen haben werde. Im Unterschied zu den vergangenen Jahren hatte sich hiermit offensichtlich der neue Chef der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost, Kurt Schnieber, bei seinen Beamten beliebt machen wollen, indem er zu konsequenterem Durchgreifen ermutigte.

Dieses Vorgehen der Polizei von Dessau verurteilen wir auf das Schärfste. Dies zeigt einmal mehr wie die Repressionsorgane gegen engagierte Menschen vorgehen, die sich für eine lückenlose Aufklärung im Fall Oury Jalloh einsetzen. Solange auch sieben Jahre nach dem Tod von Oury die Umstände nicht aufgeklärt sind und Polizeibeamte durch Verschweigen und Lügen eine Aufklärung aktiv verhindert haben, muss auch heute noch von der schlimmsten Annahme ausgegangen werden.

Ab 13 Uhr sammelten sich rund 250 Demoteilnehmer/innen auf dem Bahnhofsvorplatz in Dessau. Zum Auftakt der Demo wurde anwaltlich bestätigt, das, das Rufen von „Oury Jalloh das war Mord“ sowie das mitführen von Transparenten mit ähnlichen Inhalt nicht den Tatbestand der Verleumdung erfüllt. Dazu gab es noch eine Stellungnahme des Komitee für Grundrechte und Demokratie über den Lauti (zum nachlesen hier: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/).

Eigentlich sollte die Demo nach einem kurzen Redebeitrag beginnen. Doch dazu kam es nicht, denn die Polizei blockierte massiv die Demoteilnehmer/innen und kesselte die gesamte Demo ein. Die Einsatzleitung wollte einzelne Tranpis sicherstellen. Während der ersten verbalen Auseinandersetzungen und Schubsereien machten sich im Hintergrund BFE´ler bereit ihrem Ruf gerecht zu werden und hart durchzugreifen. Unter dem Vorwand, dass Seitentransparente die Länge nicht einhielten wurden Demoteilnehmer/-innen körperlich hart angegangen und Transparente entwendet. Nun konnte Mensch schon ahnen wie die Stimmung innerhalb der Polizei war, aber niemand konnte sich auch nur ausmalen was der Tag noch mit sich bringen würde. Vorher kam es bereits zu Handgreiflichkeiten inklusive Pfeffersprayeinsatz, als zwei Personen mit Kreide auf den Boden schreiben wollten.

Gegen 14.30 Uhr zog sich die Polizei zurück und die Demo konnte ihre genehmigte Route durch die Innenstadt laufen. Diese führte am Dessauer Landgericht und der Gedenkstele für Alberto Adriano vorbei, über den Marktplatz und zum Polizeirevier in der Wolfgangstrasse, in dem Oury Jalloh verbrannt ist. An den verschiedensten Punkten wurden Redebeiträge diverser Initiativen gehalten, an Passanten Flyer verteilt und der Bevölkerung lautstark eine andere Sichtweise als die Version der Polizei dargestellt. Dass die Mehrheit der Dessauer Otto-Normal-Passant/innen das Anliegen der Demonstrierenden als lästig empfanden oder dem gar abgeneigt gegenüberstanden, war auch hute noch vielfach deutlich zu spüren. Da hat das hochgelobte Dessauer „Netzwerk Gelebte Demokratie“ noch viel Arbeit vor sich.

Nach der letzten Kundgebung am besagten Polizeirevier ging es recht zügig zum Bahnhof. Aufgrund des schlechten Wetters freuten sich wahrscheinlich viele Leute auf eine gute und schnelle Heimreise. Doch dies sollte ihnen Einsatzkräften der Polizei schlagkräftig untersagt werden. Als die Demo den Bahnhofvorplatz erreichte standen schon die vermummten BFE´ler bereit, die zu Beginn schon ihren Ruf pflegten. Ab da geschah alles sehr schnell. Eine größere Menge an Demoteilnehmer/-innen geht ganz gewöhnlich in das Bahnhofsinnern. Die BFE´ler stürmen hinterher es kommt zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmer/-innen und der BFE. Hierbei kommt es zum Einsatz von massiver körperlicher Gewalt und Pfefferspray. Personen werden mit Kopfstößen verletzt und mit Schlagstöcken angegriffen. Mindestens 30 Minuten lang herrscht Ausnahmezustand im Bahnhof. Die Polizei kesselt, sperrt ab und lässt immer mal wieder eine Auseinandersetzung aufflammen.

Zwei Personen werden ärztlich behandelt. Bei den beiden verletzten Personen handelt es sich unter anderem um Mouctar Bah sowie einen Vertreter der Flüchtlingsinitiative Berlin/Brandenburg. Beide kommen in das Städtische Klinikum Dessau. Mouctar Bah befindet sich momentan in stationärer Behandlung da er auf Grund seiner Verletzungen nicht entlassen werden konnte. Unter den Leichtverletzten befindet sich auch eine Vertreterin des „Netzwerks Gelebte Demokratie“ der Stadt Dessau. Am Ende des Tages bleibt die Gewissheit, dass die Dessauer Polizei so empfundene Verleumdungen wieder einmal mit massiver Gewalt beantwortet.

Bleibt zu hoffen dass die Einschüchterungstaktik keinen Erfolg haben wird und antirassistischer und antifaschistischer Protest in Dessau entschlossen und laut weitergeht. Ein großes Dankeschön an die zahlreichen Demonstranten, an die Organisatoren und beste Genesungswünsche und Mut an die Verletzten.

IN GEDENKEN AN OURY JALLOH FÜR EIN LÜCKENLOSE AUFKLÄRUNG GEGN POLIZEIWILLKÜR REPRESSION UND RASSISMUS

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MDR Beitrag