Antifa-Demonstration am kommenden Sonntag (25.3.) um 13:30Uhr in Delitzsch

http://naziterrorentgegentreten.blogsport.eu/

EA: 0345/ 170 12 42

Infotelefon: 0157/ 817 23 61 1

Twitter: www.twitter.com/dessauinfo

Vor dem Landgericht fand parallel zur Verhandlung eine Mahnwache statt, die vom Ordnungsamt stark eingeschränkt wurde: Aktivist_innen durften nicht direkt vor dem Gericht stehen, sondern mussten hinter Absperrungen an der gegenüberliegenden Straßenseite stehen. Wie bei der letzten Mahnwache am 16. Februar wurde mehrmals versucht auch Musik und Redebeiträge einzuschränken.

Heute fand zudem eine Spontandemo durch die Magdeburger Innenstadt statt.

Am Dienstag, 13. März, geht der Prozess weiter und auch wir werden wieder demonstrieren.

>>>>Quelle< <<<

Nazi-Mahnwache am Mittwoch von 18 bis 19.30h
Friedhof III
Heidestraße Ecke Argenteuiler Straße in Dessau

Heute hat das Landgericht in Magdeburg bekannt gegeben, dass es die Einstellung des Verfahrens gegen Andreas Schubert wünscht.

Das bedeutet, dass der Prozess vorschnell beendet werden soll, um den „Fall“ Oury Jalloh für immer zu den Akten zu legen.

Die Kammer hat vorgeschlagen, dass Andreas Schubert nach § 153a StGB einen Geldbetrag zu zahlen hat und damit die Sache gegessen ist.Die Entscheidung darüber hängt davon ab, ob Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf dieses Angebot eingehen – alles deutet darauf hin!

Der Prozess wäre dann vorbei und es gäbe keinerlei rechtlichen Wege mehr!

Kommt morgen zum Prozess nach Magdeburg:
Prozessbeginn ist 9:30 Uhr im Landgericht Magdeburg (Halberstädter Str.8, Saal A23)
Gleichzeitig Kundgebung und Mahnwache vor dem Gericht!

Gemeinsame Anreise aus Berlin : Treffpunkt 6:30 Uhr (pünktlich) Alexanderplatz vor dem Reisezentrum der S-Bahn im Bahnhofsgebäude.
Oury Jalloh – Das war Mord!
Widerstand an jedem Ort!!!!

>>>Quelle< <<

In den vergangenen Jahren versuchten wir, als regionale Struktur mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, den Fokus antifaschistischen Handelns jedes Jahr auf’s Neue auf die Provinz zu leiten, um damit nicht nur unsere eigenen Proteste gegen den jährlichen Naziaufmarsch in Dessau zu stärken, sondern auch um die Probleme in vielen Provinzregionen beim Namen zu nennen und auf ein Umdenken hinzuwirken. Leider war ein Durchbrechen der Barriere zwischen Provinz und Außenwelt bis dato nur schwer bis gar nicht möglich.

Und so wurden die Proteste gegen die stetig kleiner werdenden, jährlichen Aufmärsche nur von einem kleinen und sehr regionalen Teil der antifaschistischen Szene frequentiert, während die sogenannte Zivilgesellschaft seit ein paar Jahren bis zu 500 Menschen zum fröhlichen Bockwurstessen gegen Rechts (aber auch nur bei guten Wetter) auf die Straßen lockte. Ausgenommen einige, wenige Menschen aus verschiedensten Spektren, die sich solidarisch verhielten und sich mit uns zu Blockaden des Naziaufmarsches bewegen ließen.

Befeuert von Medien und unter anderem auch dem „Netzwerk Gelebte Demokratie“, mit ihrer schon inflationären Benutzung des Extremismusbegriffs, wurde das Stigma des „bösen“, „schwarzen Blocks“ über jede installiert, die konsequent gegen den Aufmarsch der Nazis auf der Straße waren.

Somit wurde unser Protest auch in diesem Jahr, unter anderem vom derzeit einzigen wahrnehmbaren, angeblich „zivilgesellschaftlichen“ Bündnis, im Vorfeld kriminalisiert.
Wichtig zu erwähnen ist vor allem, dass die Blockaden der letzten Jahre, auch wenn sie final nicht zu einer Verhinderung der Aufmärsche führten, wahlweise als „extremistische“ Gewaltakte diffamiert oder als Zeichen für ein angeblich tolerantes und buntes Dessau genutzt wurden. Was immer ausblieb, war eine Auseinandersetzung mit den Inhalten der antifaschistischen Aktivist_innen, welche unter massiver Repression diese Blockaden durchführten, organisierten oder zu ihnen aufriefen.

Dieses Verhalten, besonders hinsichtlich der Verzerrung und Umdeutung antifaschistischen Protestes, war auch Thema unserer Demonstration zur Kritik der Dessauer Verhältnisse am 25. Februar. Es ging eben darum, die in Dessau lange verdrängten und von politischen Strukturen teilweise gezielt genutzten, rassistischen Tendenzen und der ihnen gegenüber gezeigten Ignoranz seitens der allermeisten „zivilgesellschaftlichen Akteur_innen“ beim Namen zu nennen und offen und wahrnehmbar zu kritisieren.
Leider gibt es nur bei wenig Netzwerkler_innen einen kritischen Umgang mit der vorherrschenden Maxime, das Image der Stadt aufpolieren zu wollen. Wir hoffen das von den Akteur_Innen endlich verstanden wird, dass nicht die mediale Außendarstellung der Stadt Dessau die Netzwerkagenda bestimmen darf. Ein selbstkritischer Umgang muss nun folgen, um in Dessau nachhaltige Akzente gegen Rassismus und rechte Tendenzen setzen zu können.

Aus all diesen Gründen sehen wir bis auf weiteres keine Möglichkeit für eine Kooperation mit dem Netzwerk „gelebte“ Demokratie und schon gar nicht mit der Stadt Dessau, um gegen den Naziaufmarsch zu protestieren. Eine gesonderte Mobilisierung unsererseits wird es daher nicht geben, da dies nicht nur inkonsequent hinsichtlich unserer Kritik der Verhältnisse, sondern vor allem nicht ohne eine Kooperation mit den von uns kritisierten Strukturen möglich wäre.

Nach unserer Analyse ist die drängendste Problematik in Dessau, neben dem jährlichen Naziaufmarsch vor allem der Umgang der Bevölkerung mit ihren eigenen rassistischen Tendenzen und die Politik „zivilgesellschaftlicher Akteur_innen“ der letzten Wochen, ja Jahre, sowie die damit verbundene, konsequente Diffamierung und Repression gegen linke Politik und antifaschistisches Engagement.

Wir bitten, unsere Entscheidung zu respektieren! Sicher muss sie nicht geteilt werden, und wenn Einzelpersonen oder Gruppen am 10.03. nach Dessau kommen wollen, werden wir dies respektieren. Allerdings halten wir es gerade in Provinzregionen für kontraproduktiv, auf Grundlage von Fehlkommunikation oder Bauchgefühl-Analysen, Aktionen zu fahren, welche auf langfristige Sicht die jeweiligen, regionalen Gruppen diskreditieren würden und / oder deren Ansätzen entgegen wirken könnten.
Wir werden versuchen, für den 10.03. zumindest ein Infotelefon zu schalten, um allen, die an diesem Tag in Dessau sind, eine Absicherung diesbezüglich zu bieten. Auch versuchen wir derzeit, eine Struktur zu errichten, die am Samstag eine größtmögliche Hilfe gegen polizeiliche Repression bieten soll.

Die anonymen und diffamierenden Aufrufe, die in den letzten Tagen aufgetaucht sind, sind momentan alles andere als hilfreich für die politische Arbeit von Antifaschist_innen in Dessau. Wer andere politische Gruppen so bloßstellt, ohne im Vorfeld gegebenenfalls eine klare und solidarische Kommunikation versucht zu haben, zeigt für uns, dass es ihnen dabei eben nicht darum geht, die politische Situation der Region anzugreifen und darauf einzuwirken, sondern einzig und allein dem eigenen Beißreflex gegenüber Nazis Luft zu verschaffen.

Wir wiederholen noch einmal, dass wir der Meinung sind, dass jeder Naziaufmarsch verhindert gehört. Doch nicht um jeden Preis! Nach unserer Ansicht sind alle derzeitigen Aufrufe aus Dessau, diesem Aufmarsch etwas entgegenzusetzen, ob nun vom Netzwerk oder der Stadt, unter dem Strich reine Lippenbekenntnisse, um kosmetisch Dessau als „bunte“ und „tolerante“ Stadt zu simulieren. Eben diesem Vorhaben möchten wir uns besonders nach unserer starken und wirkungsvollen Demo vom 25.02. nicht anbiedern, um damit entgegen unserer Kritik an den Dessauer Verhältnissen, den kritisierten Strukturen Erfolge zu ermöglichen.

Wer am 10.03. nach Dessau kommen möchte, den wollen wir nach Kräften unterstützen. Vorausgesetzt ist allerdings ein solidarisches und gemeinsames Agieren und keine, wie aus verschiedenen Wortmeldungen aus dem Netz zu erahnende, „Mackertour“ Vereinzelter, denen es am Ende nur darum zu gehen scheint, sich selbst zu profilieren. Unser Ansatz ist die klare Kritik der Verhältnisse, wie sie seit Jahren in Dessau spürbar sind, mit dem Ziel, diese auch langfristig anzugehen und nicht nur für ein oder zwei Tage im Jahr zu verzerren. Wir bitten euch, das bei eurem Handeln bezüglich dem Aufmarsch am Samstag zu berücksichtigen. Dies verstehen wir als grundlegende Solidarität. Auch wenn die Menschen, die nach Dessau kommen werden, unsere Analyse eventuell nicht teilen.

Wer uns nach dem 10.03. supporten möchte, um mit einer hoffentlich wachgerüttelten Zivilgesellschaft endlich auf Augenhöhe reden zu können, ist uns herzlich willkommen.
Vielleicht können wir so einen hörbaren, antifaschistischen Anspruch in eine tatsächliche Zivilgesellschaft einbringen und weitere Akzente linker Politik setzen. Doch dies ist bis zum 10.03. nur sehr schwer möglich.

Wenn ihr uns auch weiterhin unterstützen möchtet im Kampf gegen Nazis, brutale Bullen, ignorante Behörden und den „ganz normalen“ Rassismus, dann danken wir euch im Voraus und hoffen auf euer Verständnis, dass dies am Besten in stetiger und vor allem solidarischer Kommunikation mit uns effektiv möglich ist.

Wir, d.h. Antifaschist_innen der Region Dessau (No Nazis Dessau) haben seit Anfang Februar zu einem temporären Bündnis – Dessauer Verhältnisse – aufgerufen und in den letzten Wochen gemeinsam mit einigen regionalen Antifaschist_innen sowie überregionalen, solidarischen Gruppen versucht, die Verhältnisse in Dessau zu kritisieren. Dabei ging es uns nicht um Kritik als Selbstzweck, sondern darum, an verschiedene Erfahrungen aus den vergangenen 20 Jahren vor Ort anzuknüpfen, um sie weiterzuentwickeln und einem kritischen Antifaschismus in Dessau endlich wieder eine Perspektive zu verschaffen.

Wir sind uns aber – offenbar im Gegensatz zu einzelnen Gruppen aus anderen Regionen – darüber im Klaren, dass dies nicht mit einer „Wir machen auf dicke Hose“-Politik zu erreichen ist.

Gerade deshalb haben wir Wert auf eine konsequente, aber differenzierte und vor allem inhaltliche Kritik gelegt, die wir im Übrigen nicht nur virtuell, sondern auch in diversen Gesprächen mit verschiedensten Akteur_innen in Dessau geäußert und diskutiert haben.

Außerdem ist uns sehr wohl bewusst, dass die Debatten der letzten 8 Wochen keineswegs losgelöst von den Entwicklungen und Debatten der letzten Jahre zu verstehen sind. Bündnisarbeit gerade beim Thema Antifaschismus gibt es in Dessau seit der „Wende“.

Zu unserer Kritik gehört auch der Umgang des „Netzwerks Gelebte Demokratie“ (NGD) mit den jährlichen Neonaziaufmärschen.

Da wir uns nicht in der Funktion sehen, weiter das Feigenblatt für ein angeblich buntes und tolerantes Dessau zu spielen, indem wir relative Erfolge bei der Behinderung der Aufmärsche organisieren, während sich andere dafür feiern (lassen), die uns – oder zuletzt bspw. die „Initiative für Aufklärung und Transparenz“ – im Zweifelsfall als „Linksextremisten“ diffamieren und darüber hinaus ihre eigene Erkenntnisresistenz gerade hinsichtlich der rassistischen Tendenzen in Dessau selbst, augenscheinlich nicht überwinden können, sehen wir uns gezwungen, in diesem Jahr ausdrücklich nicht zu Gegenaktionen zu mobilisieren. Die nun behauptete Wahrnehmung von „zermürbendem Hickhack“ ist weder nachvollziehbar noch von Kenntnis der Chronologien getrübt.

Eine etwas ausführlichere Beschreibung unserer Beweggründe folgt in den nächsten Tagen.

Wenn nun beispielsweise die Antifa Burg meint, sich über die Entscheidungen regionaler Antifaschist_innen hinwegsetzen zu wollen und Gegenaktionen in Dessau organisieren will, ist dies aus unserer Sicht ein neuer Tiefpunkt in einer langen Kette von – vorsichtig formuliert – unsolidarischen Aktionen von „Zusammen kämpfen“ (sic!) Magdeburg, ZK Berlin der Antifa Burg usw.
Wir sehen uns nicht als die diejenigen, welche das alleinige Recht haben in Dessau antifaschistisch, politisch aktiv zu sein. Allerdings sollte es in einer Situation, wie sie gerade in Dessau existiert, und besonders nach einem Erfolg wie der Demonstration am Samstag und den damit verbundenen, auch taktisch eingeleiteten Entwicklungen doch zumindest ein Mindestmaß an Kommunikation mit den Gruppen und Akteur_innen von vor Ort geben.
Auch muss angemerkt werden, dass wir der Meinung sind, dass jeder Naziaufmarsch verhindert gehört – allerdings nicht um jeden Preis. Wenn eine Provinz wie Dessau mit strukturell rassistischen Tendenzen, einem überdurchschnittlichen Maß an rechter Gewalt bis hin zum Mord und vor allem einer breiten und ignoranten Gesellschaft bis hin zu zivilgesellschaftlichen Akteur_innen wie bspw. dem NGD so groß und wahrnehmbar kritisiert wird, wie von uns allen bei unserer Demo am 25.02., halten wir es für ausgeschlossen, den Ruf dieser Stadt und seiner Gesellschaft mit seinen Akteur_innen nur zwei Wochen später retten zu helfen. Immerhin ist jedwede Imagepflege ja genau Teil unserer Kritik.
Das Pamphlet
Der Tonfall des Indy-Pamphlets, das bezeichnenderweise nicht unter dem Namen der Gruppe gepostet wurde, spricht Bände: Gruppenbezeichnung „Bündnis Intellektueller Linker Dessau [B.I.L.D.]“, „Dessauer Zustände“ = „völlige Verpeiltheit der linken Szene vor Ort“, „linke Verwirrung“, „kein […] ernstzunehmende[r] Ansprechpartner vor Ort“, „Null Initiative der einheimischen Antifaszene“ etc.

Wenn dann von einem „autoritären Habitus“ unsererseits geschrieben wird, so weisen wir dies weit von uns und kritisieren vor allem das Verbreiten von Halbwahrheiten und die gezielten Umdeutungen unserer Aussagen und Inhalte der letzten Zeit. Besonders absurd wird es, wenn die Vorwürfe augenscheinlich von einem Kreis von Menschen erhoben werden, welche anonym und gezielt versuchen, ihre Analyse als die einzig richtige zu postulieren und dabei andere inhaltliche Ansätze diskreditieren.
In den letzten Wochen haben wir versucht, mit vielen Gruppen und Strukturen in einer größtmöglichen Transparenz gemeinsam die Dessauer Verhältnisse offen zu legen, um gemeinsam einen Anstoß für weiterführende, antifaschistische Arbeit in der Region Dessau zu gewährleisten. Uns dann als a) nicht aktiv und vor allem nicht ernstzunehmend zu bezeichnen und b) zu behaupten, es würde keine Ansprechpartner_innen in der Region geben, zeigt den eigentlich autoritären Habitus. Nämlich die Behauptung, im alleinigen Besitz der Weisheit zu sein, wie antifaschistische Politik funktioniert. Was an dieser Einstellung links sein soll, entzieht sich unserem Verständnis völlig.

Ach ja: dann wird uns ja auch noch „unsinnige Spalterei“ vorgeworfen. Hintergrund ist, dass die Versammlungsleitung sich von Flyern distanzierte, die von selbsternannten „Revolutionären Kommunisten“ verteilt wurden. Wer sich ein Bild machen möchte, mit wem wir inhaltlich nicht in Verbindung gebracht werden wollen, kann sich ja gern online über sie informieren. Google hilft. Fest steht: Weder wurden sie aus der Demo ausgeschlossen, noch wurde ihnen – wie von den Betreffenden seit gestern behauptet – mit Schlägen gedroht.

*Datum: 24.02.2012, 9Uhr morgens*
*Ort: Sozialgericht Dessau-Roßlau, Erdgeschoss, Saal 28,
Will-Lohnmann-Strasse 29,06844 Dessau Roßlau*

Mehr Infos zur Prozess Grundlage unter http://thevoiceforum.org/node/2427

Den rassistischen Konsens brechen, …

In den letzten 2 Monaten wurde in Dessau eine gefährliche Mischung aus Polizeigewalt, rassistischen Tendenzen innerhalb der Bevölkerung und einem eklatanten Fehlverhalten von Seiten der Dessauer Stadtverwaltung offensichtlich. Die Ergebnisse waren verletzte Demonstranten nach einem rechtlich unhaltbaren Gewaltexzess der Polizei auf einer Gedenkdemonstration, mehrere rassistische Volks-Mob-Demonstrationen und rassistische Hasstiraden ganz „normaler“ Rassist_Innen. Nach unserer Analyse war es das Zusammenspiel dieser 3 Akteure – Polizei, Stadt und einem breiter Teil der Bevölkerung, bis hin zu dem verharmlosenden Verhalten des „Netzwerks Gelebte Demokratie“, welche in Dessau eine neue Dimension rassistischer Tendenzen haben sichtbar werden lassen.

Es wurde ein „Konsens“ gebildet, welcher in erster Linie dazu diente, Geschehenes zu verharmlosen, zu vertuschen oder schnell vom Tisch zu bekommen. Sei es der Polizeiangriff auf die Oury-Jalloh-Demo am 07.01. oder die Tatsache, dass die gleiche Polizei Sprechchöre wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ und andere rassistische Parolen, während des ersten Volks-Mobs, erst am Tag danach durch Medienberichte mitbekommen haben will, obwohl diese nachweislich direkt vor dem Polizeirevier und in Begleitung von Beamten gerufen wurden.

Eine weitere Unmöglichkeit ist die Tatsache, dass die Stadt Dessau-Roßlau aktiven Protest gegen eine Wiederholung des ersten Volks-Mobs am 21.01. verhinderte, indem sie antirassistischen Akteur_Innen versicherte, keine Anmeldung für eine weitere Veranstaltung zuzulassen und sie damit dazu drängte, Gegenanmeldungen für diesen Tag zurückzuziehen. Am Abend des 21.01. allerdings gab es den 2. Volks-Mob mit abermals mehr als 300 Menschen und einer maßgeblichen Beteiligung von organisierten Neonazis und rechten Hooligans. Mit Ronny Besch war der Anmelder dieser Manifestation einer rassistischen Eintracht auch noch kein Unbekannter, sondern vielmehr ein zu mehreren Jahren Haft verurteilter Nazischläger, dem von der Stadt Dessau-Roßlau an diesem Abend eine nach allen rechtlichen Grundlagen rechtswidrige Demonstration ermöglicht wurde.

Doch diese im „besten“ Falle Unfähigkeit öffentlicher Institutionen und Netzwerke bis hin zum Oberbürgermeister sind in Dessau keineswegs im Mittelpunkt der Diskussionen. Auch wird in dieser Stadt eher selten über die 4 „tragischen“ Todesfälle seit 2000 gesprochen, von denen mit Alberto Adriano im Jahr 2000 und Hans-Joachim Sbrzesny 2008 gleich zwei klare Nazimorde zu benennen sind. Ganz zu schweigen von Mario Bichtermann, der 2002 in der gleichen Polizeizelle wie Oury Jalloh unter bis heute ungeklärten Umständen ums Leben kam.

Dialog in einer „ruhigen“ Stadt voller rassistischer Gewalttaten?!

In Dessau selbst dreht sich dieser Tage alles darum, für Ruhe zu werben. Ruhe für einen Dialog, der eigentlich nicht gewünscht scheint, da mensch innerhalb eines Dialogs von den eigenen Versäumnissen im Umgang mit den rassistischen Tendenzen der Bevölkerung sprechen müsste. Interessant ist auch, dass dieser artikulierte Wunsch einen Dialog führen zu wollen, erst nach den Angriffen der Polizei gegen die Oury Jalloh Demo oder den 2 Volks-Mob Demos in die Öffentlichkeit getragen wurde – und immer mit dem Zusatz, es müsse Ruhe in Dessau einkehren, um diesen Dialog führen zu können. Alleine der Fakt einer kritischen Beobachtung antifaschistischer Gruppen und Initiativen bis hin zur friedlichen Besetzung des Dessauer Rathauses scheinen in Dessau die nötige Ruhe zu stören um zum „normalen“ Alltag zurückzukehren und den „Dialog“ fortzuführen, der seit Jahren kaum hörbar und in aller Ruhe wohl kaum zu etwas geführt hat, das den rassistischen Tendenzen etwas hätte entgegen setzen können.

Das Netzwerk „simulierte“ Demokratie und dessen demokratische Definitionsmacht.

Um die Versäumnisse aller Dessauer Akteure verstehen zu können, muss mensch auch einen genaueren Blick auf die internen personellen Verstrickungen und Überschneidungen innerhalb der verschiedenen Netzwerke und Institutionen werfen.

So beispielsweise das „Netzwerk Gelebte Demokratie“, einem Bündnis verschiedenster Akteure aus Parteien, Menschen aus dem BGR Dessau, Gewerkschaften, Kirchen, verschiedenen Einzelpersonen, der Polizei und vor allem auch der Stadt Dessau. Besonders Interessant ist auch die gerade in den letzten Wochen federführende Beteiligung eines Staatsanwalts, der insbesondere in die rechtlichen Bewertungen der Polizeiangriffe auf die Oury-Jalloh-Demonstration involviert ist. So scheint es wenig verwunderlich, dass insbesondere die symbolische und friedliche Besetzung der öffentlichen Räumlichkeiten eines Rathaus als undemokratische und extremistische Inbesitznahme von Privatbesitz, durch junge Menschen, die teils nicht mal aus Dessau waren, diffamiert wurde.
Auf die Forderungen nach Aufklärung und Transparenz insbesondere im Fall Oury Jalloh wurde in diesem Zusammenhang nicht eingegangen. Viel mehr war es wichtig, die Extremismuskeule zu schwingen. So wurde die Besetzung zum Anlass genommen, den Aufruf zu erneuern, die Geschehnisse in Dessau nicht für „Extremismus jeder Couleur“ zu nutzen. Es wurde dafür geworben, Ruhe in die Stadt zu bringen und einen Dialog zu führen. Dass die Forderungen nach Aufklärung des Todes von Oury Jalloh und die Freigabe der Videos des Polizeiangriffs auf die Gedenkdemo für ihn, längst überfällig waren und bis dato nicht vom Netzwerk gestellt wurden, zeigt welchen Inhalt ihr gewünschter Dialog haben sollte. Eben nicht den einzig notwendigen, nämlich zwischen den Betroffenen Opfer-Initiativen, antirassistischen Gruppen und bürgerlichen Strukturen und den kritisierten staatlichen Institutionen, die das mehrfache Fehlverhalten der Polizei noch deckelten.

Auch kritische Wortmeldungen zu den Volks-Mob-Demos waren beim Netzwerk eher selten zu hören/lesen. Es wurde weder von Fehlverhalten der Stadt. noch von der Beteiligung einer Vielzahl Dessauer Bürger_innen und schon gar nicht von den rassistischen Parolen gesprochen oder geschrieben. Es sollte alles eher klein gehalten werden, da es ja auch um den Ruf Dessaus geht.
Die absolute Spitze der Arroganz seitens des Netzwerks war schließlich die Übernahme von Forderungen der Besetzer_Innen, insbesondere nach Freigabe der Videos – natürlich anders als die Besetzer_Innen – -auf „demokratische“ Weise, vorbereitet von eben dem Staatsanwalt, der auch an einer möglichen Freigabe beteiligt ist. Dies zeigt auf anschauliche Weise, wie Demokratie gelebt oder vielleicht doch nur simuliert wird?!

Natürlich sei an dieser Stelle gesagt, dass wir uns keines Falls gegen all die Menschen stellen, die es ernst meinen mit ihrem Kampf gegen Rassismus und Nationalismus. Und von diesen gibt es auch im Netzwerk eine Reihe. Leider sind in den letzten Wochen viele Wortmeldungen mit der Unterschrift „Netzwerk gelebte Demokratie“ veröffentlicht worden, die eher den Stempel hier von uns kritisierter Akteure innerhalb dieses Bündnisses trugen und aus diesem Grund einfach kritisiert werden müssen. Allen Menschen mit dem ernsthaften Wunsch, die Probleme dieser Provinz offensiv anzugehen, bieten wir unsere solidarische Zusammenarbeit an. Leider kann dies nicht mit Personen funktionieren, die schon auf Grund ihrer direkten Funktion bspw. in Stadtverwaltung oder Repressionsorganen wie der Justiz zwangsläufig in Interessenkonflikte geraten müssen.

Die Grünen als Speerspitze jeglicher Proteste

Zum Abschluss unserer kritischen Auseinandersetzung mit den regionalen Akteuren muss selbstverständlich auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen genannt werden. In den letzten Jahren war es neben anderen vor allem diese Partei, die sich in Dessau am wahrnehmbarsten gegen den jährlichen Naziaufmarsch gestellt hat. In diesem Zusammenhang muss klar gesagt werden, dass eine Zusammenarbeit antifaschistischer Gruppen der Region mit den Grünen durchaus möglich war. Am Beispiel der aktuellen Entwicklungen in Dessau allerdings zeigen sich klar die Probleme im Umgang mit den aktuellen Geschehnissen in Dessau auch bei den Grünen.

So war es diese Partei, die nach dem ersten Volks-Mob die Mobilisierung der zu diesen Demonstrationen aufrufenden Gruppe gerade in sozialen Netzwerken teilte und auf eine augenscheinliche Vereinnahmung mit der Möglichkeit des Lenkens der Proteste fokussierte. Klare Analysen der Widerlichkeit dieser rassistischen Demonstrationen ließen jedoch bis heute auf sich warten, obwohl gerade die Grünen auch bei beiden Volks-Mob Demos zugegen waren. Öffentlich blieb es auch inhaltlich dabei, die Linie des Netzwerkes in Sachen „klein halten“ zu teilen und auf keinen Fall Stellung zu beziehen.

In den vergangenen Jahren hatten die Grünen in der Region bei einer Reihe von Aktionen linker Strukturen wenig Berührungsängste. Leider gab es aber mittlerweile mehrfach Situationen, in denen sie sich im Zweifelsfall dann trotzdem nicht immer solidarisch verhielten, sondern sich teilweise auch schon mal von möglichen „linksextremisten“ abgrenzten. Über die Beweggründe wollen wir an dieser Stelle nicht zu sehr spekulieren, zumal dieses Verhalten von den jeweiligen, sehr unterschiedlichen Parteimitgliedern abhängig war und ist. Der fahle Beigeschmack von versuchter Vereinnahmung, bspw. im Landtagswahlkampf 2011, und falsch verstandener Loyalität gegenüber dem Netzwerk bleibt leider. Zugutehalten können wir nur, dass es wieder Gesprächsangebote gibt, was hoffen lässt.

Nur laute Kritik kann gehört werden

An diesen Beispielen zeigt sich die Unfähigkeit, die Tragweite der Dessauer Verhältnisse zu begreifen und über die jeweiligen eigenen Profilneurosen hinaus einfach zu versuchen einen untragbaren Zustand beim Namen zu nennen. Aktuell scheint es in Dessau weniger um die eigenen Probleme mit Rassismus und rechten Strukturen zu gehen, sondern vor allem darum, welche Struktur sich als erste von „Extremismus“ und Gewalt distanzieren kann. Es geht offenbar nicht darum, von Rassismus betroffenen Menschen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind, es geht um Dialoge. Zwischen wem diese Dialoge geführt werden sollen / müssen, erschließt sich dem einfachen Betrachter hingegen kaum.

Auch wir als Organisator_Innen der Antira-Demo am 25.02. sehen uns nicht als die Instanz, welche einzig und allein die richtige Analyse abgegeben hat. Allerdings sind wir von unserer Kritik durchaus überzeugt und teilen vor allem die Forderungen der Initiativen „Aufklärung und Transparenz“ und „in Gedenken an Oury Jalloh“ nach Aufklärung der skandalösen Geschehnisse in Dessau. Uns ist durchaus bewusst, dass in dieser Stadt der Aufruf zu unserer Demo an vielen Punkten, gezielt und gewollt falsch verstanden wurde, denn wer davon ausgeht, dass wir mit der Wortwahl „rassistischer Konsens“ die absolute Mehrheit der Dessauer Bürger_Innen meinten, kann entweder als naiv bezeichnet werden oder versucht gezielt etwas zu verklären, was eigentlich glasklar ist.

Wenn es in einer Stadt mit 20jähriger, kontinuierlicher, rechter Gewalt, mit zwei Nazimorden, mit diversen Polizeiskandalen besonders in Sachen Rassismus und der Ignoranz rechter Straftaten bis hin zu ungeklärten Toten, und jährlichen Nazidemos, zu zwei rassistischen Volks-Mobs mit jeweils bis zu 400 Menschen kommt, sind das mindesten zwei zu viel. Diese Mobs und ihre Rezeption in der Dessauer Öffentlichkeit zeugen von einem verankerten Rassismus innerhalb Dessaus. Zumal danach lieber um Ruhe in der Stadt geworben wird, statt lautstark Protest zu äußern. Wenn das Tantra von der „gelebten Demokratie“ wenigstens ansatzweise ernst gemeint ist, wird nach dem 25.02. vielleicht doch mehr gesagt werden, als dass da wieder „Extremisten“ von auswärts nach Dessau gekommen sind. Wir sind gespannt!