*Datum: 24.02.2012, 9Uhr morgens*
*Ort: Sozialgericht Dessau-Roßlau, Erdgeschoss, Saal 28,
Will-Lohnmann-Strasse 29,06844 Dessau Roßlau*

Mehr Infos zur Prozess Grundlage unter http://thevoiceforum.org/node/2427

Den rassistischen Konsens brechen, …

In den letzten 2 Monaten wurde in Dessau eine gefährliche Mischung aus Polizeigewalt, rassistischen Tendenzen innerhalb der Bevölkerung und einem eklatanten Fehlverhalten von Seiten der Dessauer Stadtverwaltung offensichtlich. Die Ergebnisse waren verletzte Demonstranten nach einem rechtlich unhaltbaren Gewaltexzess der Polizei auf einer Gedenkdemonstration, mehrere rassistische Volks-Mob-Demonstrationen und rassistische Hasstiraden ganz „normaler“ Rassist_Innen. Nach unserer Analyse war es das Zusammenspiel dieser 3 Akteure – Polizei, Stadt und einem breiter Teil der Bevölkerung, bis hin zu dem verharmlosenden Verhalten des „Netzwerks Gelebte Demokratie“, welche in Dessau eine neue Dimension rassistischer Tendenzen haben sichtbar werden lassen.

Es wurde ein „Konsens“ gebildet, welcher in erster Linie dazu diente, Geschehenes zu verharmlosen, zu vertuschen oder schnell vom Tisch zu bekommen. Sei es der Polizeiangriff auf die Oury-Jalloh-Demo am 07.01. oder die Tatsache, dass die gleiche Polizei Sprechchöre wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ und andere rassistische Parolen, während des ersten Volks-Mobs, erst am Tag danach durch Medienberichte mitbekommen haben will, obwohl diese nachweislich direkt vor dem Polizeirevier und in Begleitung von Beamten gerufen wurden.

Eine weitere Unmöglichkeit ist die Tatsache, dass die Stadt Dessau-Roßlau aktiven Protest gegen eine Wiederholung des ersten Volks-Mobs am 21.01. verhinderte, indem sie antirassistischen Akteur_Innen versicherte, keine Anmeldung für eine weitere Veranstaltung zuzulassen und sie damit dazu drängte, Gegenanmeldungen für diesen Tag zurückzuziehen. Am Abend des 21.01. allerdings gab es den 2. Volks-Mob mit abermals mehr als 300 Menschen und einer maßgeblichen Beteiligung von organisierten Neonazis und rechten Hooligans. Mit Ronny Besch war der Anmelder dieser Manifestation einer rassistischen Eintracht auch noch kein Unbekannter, sondern vielmehr ein zu mehreren Jahren Haft verurteilter Nazischläger, dem von der Stadt Dessau-Roßlau an diesem Abend eine nach allen rechtlichen Grundlagen rechtswidrige Demonstration ermöglicht wurde.

Doch diese im „besten“ Falle Unfähigkeit öffentlicher Institutionen und Netzwerke bis hin zum Oberbürgermeister sind in Dessau keineswegs im Mittelpunkt der Diskussionen. Auch wird in dieser Stadt eher selten über die 4 „tragischen“ Todesfälle seit 2000 gesprochen, von denen mit Alberto Adriano im Jahr 2000 und Hans-Joachim Sbrzesny 2008 gleich zwei klare Nazimorde zu benennen sind. Ganz zu schweigen von Mario Bichtermann, der 2002 in der gleichen Polizeizelle wie Oury Jalloh unter bis heute ungeklärten Umständen ums Leben kam.

Dialog in einer „ruhigen“ Stadt voller rassistischer Gewalttaten?!

In Dessau selbst dreht sich dieser Tage alles darum, für Ruhe zu werben. Ruhe für einen Dialog, der eigentlich nicht gewünscht scheint, da mensch innerhalb eines Dialogs von den eigenen Versäumnissen im Umgang mit den rassistischen Tendenzen der Bevölkerung sprechen müsste. Interessant ist auch, dass dieser artikulierte Wunsch einen Dialog führen zu wollen, erst nach den Angriffen der Polizei gegen die Oury Jalloh Demo oder den 2 Volks-Mob Demos in die Öffentlichkeit getragen wurde – und immer mit dem Zusatz, es müsse Ruhe in Dessau einkehren, um diesen Dialog führen zu können. Alleine der Fakt einer kritischen Beobachtung antifaschistischer Gruppen und Initiativen bis hin zur friedlichen Besetzung des Dessauer Rathauses scheinen in Dessau die nötige Ruhe zu stören um zum „normalen“ Alltag zurückzukehren und den „Dialog“ fortzuführen, der seit Jahren kaum hörbar und in aller Ruhe wohl kaum zu etwas geführt hat, das den rassistischen Tendenzen etwas hätte entgegen setzen können.

Das Netzwerk „simulierte“ Demokratie und dessen demokratische Definitionsmacht.

Um die Versäumnisse aller Dessauer Akteure verstehen zu können, muss mensch auch einen genaueren Blick auf die internen personellen Verstrickungen und Überschneidungen innerhalb der verschiedenen Netzwerke und Institutionen werfen.

So beispielsweise das „Netzwerk Gelebte Demokratie“, einem Bündnis verschiedenster Akteure aus Parteien, Menschen aus dem BGR Dessau, Gewerkschaften, Kirchen, verschiedenen Einzelpersonen, der Polizei und vor allem auch der Stadt Dessau. Besonders Interessant ist auch die gerade in den letzten Wochen federführende Beteiligung eines Staatsanwalts, der insbesondere in die rechtlichen Bewertungen der Polizeiangriffe auf die Oury-Jalloh-Demonstration involviert ist. So scheint es wenig verwunderlich, dass insbesondere die symbolische und friedliche Besetzung der öffentlichen Räumlichkeiten eines Rathaus als undemokratische und extremistische Inbesitznahme von Privatbesitz, durch junge Menschen, die teils nicht mal aus Dessau waren, diffamiert wurde.
Auf die Forderungen nach Aufklärung und Transparenz insbesondere im Fall Oury Jalloh wurde in diesem Zusammenhang nicht eingegangen. Viel mehr war es wichtig, die Extremismuskeule zu schwingen. So wurde die Besetzung zum Anlass genommen, den Aufruf zu erneuern, die Geschehnisse in Dessau nicht für „Extremismus jeder Couleur“ zu nutzen. Es wurde dafür geworben, Ruhe in die Stadt zu bringen und einen Dialog zu führen. Dass die Forderungen nach Aufklärung des Todes von Oury Jalloh und die Freigabe der Videos des Polizeiangriffs auf die Gedenkdemo für ihn, längst überfällig waren und bis dato nicht vom Netzwerk gestellt wurden, zeigt welchen Inhalt ihr gewünschter Dialog haben sollte. Eben nicht den einzig notwendigen, nämlich zwischen den Betroffenen Opfer-Initiativen, antirassistischen Gruppen und bürgerlichen Strukturen und den kritisierten staatlichen Institutionen, die das mehrfache Fehlverhalten der Polizei noch deckelten.

Auch kritische Wortmeldungen zu den Volks-Mob-Demos waren beim Netzwerk eher selten zu hören/lesen. Es wurde weder von Fehlverhalten der Stadt. noch von der Beteiligung einer Vielzahl Dessauer Bürger_innen und schon gar nicht von den rassistischen Parolen gesprochen oder geschrieben. Es sollte alles eher klein gehalten werden, da es ja auch um den Ruf Dessaus geht.
Die absolute Spitze der Arroganz seitens des Netzwerks war schließlich die Übernahme von Forderungen der Besetzer_Innen, insbesondere nach Freigabe der Videos – natürlich anders als die Besetzer_Innen – -auf „demokratische“ Weise, vorbereitet von eben dem Staatsanwalt, der auch an einer möglichen Freigabe beteiligt ist. Dies zeigt auf anschauliche Weise, wie Demokratie gelebt oder vielleicht doch nur simuliert wird?!

Natürlich sei an dieser Stelle gesagt, dass wir uns keines Falls gegen all die Menschen stellen, die es ernst meinen mit ihrem Kampf gegen Rassismus und Nationalismus. Und von diesen gibt es auch im Netzwerk eine Reihe. Leider sind in den letzten Wochen viele Wortmeldungen mit der Unterschrift „Netzwerk gelebte Demokratie“ veröffentlicht worden, die eher den Stempel hier von uns kritisierter Akteure innerhalb dieses Bündnisses trugen und aus diesem Grund einfach kritisiert werden müssen. Allen Menschen mit dem ernsthaften Wunsch, die Probleme dieser Provinz offensiv anzugehen, bieten wir unsere solidarische Zusammenarbeit an. Leider kann dies nicht mit Personen funktionieren, die schon auf Grund ihrer direkten Funktion bspw. in Stadtverwaltung oder Repressionsorganen wie der Justiz zwangsläufig in Interessenkonflikte geraten müssen.

Die Grünen als Speerspitze jeglicher Proteste

Zum Abschluss unserer kritischen Auseinandersetzung mit den regionalen Akteuren muss selbstverständlich auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen genannt werden. In den letzten Jahren war es neben anderen vor allem diese Partei, die sich in Dessau am wahrnehmbarsten gegen den jährlichen Naziaufmarsch gestellt hat. In diesem Zusammenhang muss klar gesagt werden, dass eine Zusammenarbeit antifaschistischer Gruppen der Region mit den Grünen durchaus möglich war. Am Beispiel der aktuellen Entwicklungen in Dessau allerdings zeigen sich klar die Probleme im Umgang mit den aktuellen Geschehnissen in Dessau auch bei den Grünen.

So war es diese Partei, die nach dem ersten Volks-Mob die Mobilisierung der zu diesen Demonstrationen aufrufenden Gruppe gerade in sozialen Netzwerken teilte und auf eine augenscheinliche Vereinnahmung mit der Möglichkeit des Lenkens der Proteste fokussierte. Klare Analysen der Widerlichkeit dieser rassistischen Demonstrationen ließen jedoch bis heute auf sich warten, obwohl gerade die Grünen auch bei beiden Volks-Mob Demos zugegen waren. Öffentlich blieb es auch inhaltlich dabei, die Linie des Netzwerkes in Sachen „klein halten“ zu teilen und auf keinen Fall Stellung zu beziehen.

In den vergangenen Jahren hatten die Grünen in der Region bei einer Reihe von Aktionen linker Strukturen wenig Berührungsängste. Leider gab es aber mittlerweile mehrfach Situationen, in denen sie sich im Zweifelsfall dann trotzdem nicht immer solidarisch verhielten, sondern sich teilweise auch schon mal von möglichen „linksextremisten“ abgrenzten. Über die Beweggründe wollen wir an dieser Stelle nicht zu sehr spekulieren, zumal dieses Verhalten von den jeweiligen, sehr unterschiedlichen Parteimitgliedern abhängig war und ist. Der fahle Beigeschmack von versuchter Vereinnahmung, bspw. im Landtagswahlkampf 2011, und falsch verstandener Loyalität gegenüber dem Netzwerk bleibt leider. Zugutehalten können wir nur, dass es wieder Gesprächsangebote gibt, was hoffen lässt.

Nur laute Kritik kann gehört werden

An diesen Beispielen zeigt sich die Unfähigkeit, die Tragweite der Dessauer Verhältnisse zu begreifen und über die jeweiligen eigenen Profilneurosen hinaus einfach zu versuchen einen untragbaren Zustand beim Namen zu nennen. Aktuell scheint es in Dessau weniger um die eigenen Probleme mit Rassismus und rechten Strukturen zu gehen, sondern vor allem darum, welche Struktur sich als erste von „Extremismus“ und Gewalt distanzieren kann. Es geht offenbar nicht darum, von Rassismus betroffenen Menschen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind, es geht um Dialoge. Zwischen wem diese Dialoge geführt werden sollen / müssen, erschließt sich dem einfachen Betrachter hingegen kaum.

Auch wir als Organisator_Innen der Antira-Demo am 25.02. sehen uns nicht als die Instanz, welche einzig und allein die richtige Analyse abgegeben hat. Allerdings sind wir von unserer Kritik durchaus überzeugt und teilen vor allem die Forderungen der Initiativen „Aufklärung und Transparenz“ und „in Gedenken an Oury Jalloh“ nach Aufklärung der skandalösen Geschehnisse in Dessau. Uns ist durchaus bewusst, dass in dieser Stadt der Aufruf zu unserer Demo an vielen Punkten, gezielt und gewollt falsch verstanden wurde, denn wer davon ausgeht, dass wir mit der Wortwahl „rassistischer Konsens“ die absolute Mehrheit der Dessauer Bürger_Innen meinten, kann entweder als naiv bezeichnet werden oder versucht gezielt etwas zu verklären, was eigentlich glasklar ist.

Wenn es in einer Stadt mit 20jähriger, kontinuierlicher, rechter Gewalt, mit zwei Nazimorden, mit diversen Polizeiskandalen besonders in Sachen Rassismus und der Ignoranz rechter Straftaten bis hin zu ungeklärten Toten, und jährlichen Nazidemos, zu zwei rassistischen Volks-Mobs mit jeweils bis zu 400 Menschen kommt, sind das mindesten zwei zu viel. Diese Mobs und ihre Rezeption in der Dessauer Öffentlichkeit zeugen von einem verankerten Rassismus innerhalb Dessaus. Zumal danach lieber um Ruhe in der Stadt geworben wird, statt lautstark Protest zu äußern. Wenn das Tantra von der „gelebten Demokratie“ wenigstens ansatzweise ernst gemeint ist, wird nach dem 25.02. vielleicht doch mehr gesagt werden, als dass da wieder „Extremisten“ von auswärts nach Dessau gekommen sind. Wir sind gespannt!

Seit dem brutalen Vorgehen der Polizei gegen eine antirassistische Demonstration werden die Vorgänge in Dessau-Roßlau wieder stärker von der Öffentlichkeit beachtet. Auch die örtliche Neonaziszene sorgt für Aufmerksamkeit.

von Sebastien Nekyia

Den »Alltagsrassismus der Mitte« zu benennen – das war das Anliegen von etwa 30 jugendlichen Mitgliedern der Initiative »Aufklärung und Transparenz«, die am Dienstag vergangener Woche das Rathaus von Dessau-Roßlau für mehrere Stunden besetzten. Als »falschen Weg für öffentliche Aufmerksamkeit« und »völlig inakzeptabel« bezeichnete der parteilose Oberbürgermeister Klemens Koschig die Besetzung in einer Pressemitteilung, der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), verurteilte sie gar »aufs Schärfste«. Erklärtes Ziel der Besetzer war es, eine Aufklärung des Angriffs der Polizei auf die Demonstration im Gedenken an Oury Jalloh Anfang Januar zu erzwingen und rassistische Zustände in der Stadt zu thematisieren.

Die Besetzer forderten unter anderem die Veröffentlichung der Polizeivideos von der Demonstration sowie die Anhörung der verletzten Demonstranten vor dem Innenausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt. Letzteres wurde bisher von den Ausschussmitgliedern mehrheitlich abgelehnt. Immerhin sollen die Videos nun auf der nächsten Sitzung des Ausschusses behandelt werden, wie Gudrun Tiedge (Linkspartei), Mitglied des Ausschusses, auf Nachfrage der Jungle World mitteilte. Frank Hoffmann, Landtagsabgeordneter der Linkspartei aus Dessau-Roßlau, äußerte in einer Mitteilung Verständnis für die Besetzung und prangerte »die Halbherzigkeit im Umgang mit dem Thema« an. Die Initiative resümierte in einer Nachbetrachtung, dass mit »Kundgebungen, Demonstrationen oder einer Aktion vor der Friedensglocke« diese Aufmerksamkeit »niemals erreicht« worden wäre.

Die Demonstration am 7. Januar stand am Anfang einer Kette von Ereignissen, die der Stadt erneut ungewollte Aufmerksamkeit bescherten. Seit sieben Jahren findet an diesem Tag in Dessau die Demonstration zum Gedenken an Jalloh statt, einen Asylbewerber, der im Jahr 2005 in einer Polizeizelle verbrannte. Dem Polizeibericht zufolge entzündete Jalloh, der an den Gliedmaßen fixiert war, seine Matratze selbst – eine Darstellung, die viele für unglaubwürdig halten. »Oury Jalloh, das war Mord« lautet deshalb schon seit Jahren die zentrale Parole einer Kampagne für die Aufklärung des Falls.

In diesem Jahr jedoch teilte die Polizei dem Anmelder der jährlichen Demonstration, Mouctar Bah, mit, dass diese Aussage nicht mehr geduldet werde. Dafür suchte sie ihn bereits zwei Tage zuvor an seinem Arbeitsplatz auf. »In Sachsen-Anhalt gibt es ein Bedrohungspotential für Migranten durch die Polizei«, empört sich Komi Edzro von der »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh«. Er berichtet der Jungle World von rassistischen Polizeischikanen, die er und sein Freund Bah in Sachsen-Anhalt erlebten. Die jährliche Gedenkdemonstration am 7. Januar war zwar bisher immer friedlich verlaufen, in diesem Jahr eskalierte die Situation aber: Beamte versuchten, das Tragen von Transparenten mit der unerwünschten Parole zu verhindern und griffen die Demonstranten an. Unter den Angegriffenen war auch der Anmelder Bah, der von Polizisten so schwer verletzt wurde, dass er vier Tage im Krankenhaus verbringen musste. Edzro spricht von einem »Barbarismus« der Polizei, seine Initiative fordert wegen der Vorfälle den Rücktritt des Dessauer Polizeipräsidenten Kurt Schnieber.

Nach der Demonstration kam eine Diskussion um die Parole in Gang. Mit einem Brief wandte sich Innenminister Stahlknecht Mitte Januar an die Beamten in Sachsen-Anhalt. Darin äußerte er allgemeines Verständnis für sie, erklärte jedoch auch, man sei »verpflichtet, diese freie Meinungsäußerung zuzulassen und hinzunehmen«. Die Beamten dürften sich »nicht provozieren lassen«, so Stahlknecht. Eine Parole als Provokation der Polizei? Dirk Vogelskamp vom »Komitee für Grundrechte und Demokratie« bezweifelt dies, seines Erachtens ging die Gewalt von der Polizei aus.

Vogelskamp verfolgt die Auseinandersetzungen um den Fall seit mehreren Jahren. Sein Komitee wandte sich nach der Polizeigewalt gegen die Demonstration am 7. Januar mit einem offenen Brief an den Innenminister und forderte eine Aufklärung der Ereignisse. Die Rathausbesetzung findet Vogelskamp »okay«, er stört sich vielmehr an der öffentlichen Fokussierung auf eine Gewaltdebatte, mit der antirassistische Initiativen in einen »Gewaltnebel hineingedrängt« würden. Die Rathausbesetzer wiederum weisen darauf hin, dass neonazistische Umtriebe in der Stadt weitestgehend geduldet würden, sie fordern eine Distanzierung der Stadt von rassistischen Demonstrationen und ein Ende der Kriminalisierung von Migranten. Zu den Geschehnissen und Forderungen wollte sich der Dessauer Integrationskoordinator Daniel Müller nicht äußern.

In dieser angespannten Atmosphäre kam es am 16. Januar zu einer folgenschweren Messer­attacke auf Andreas Schubert, einen Fußballspieler und Jugendtrainer beim ASG Vorwärts Dessau. Schubert wurde von einem Asylbewerber lebensgefährlich verletzt. Durch dieses Ereignis wurde die rassistische Stimmung in Dessau-Roßlau weiter angeheizt. Noch am selben Abend demonstrierten etwa 300 Personen, vorwiegend aus dem Umfeld des Fußballvereins, das in Antifa-Kreisen einschlägig für Überschneidungen mit der rechtsex­tremen Szene bekannt ist. Nicht nur in der Fangemeinde finden sich viele rechte Hooligans und Neonazis, sondern ebenso im Verein selbst. Die Gruppe »No Nazis Dessau« benennt auf ihrer Website gleich mehrere Rechtsextreme, die in dem Verein aktiv waren oder sind.

Für den 21. Januar wurde dann erneut über soziale Netzwerke und rechte Internetseiten zu einer Demonstration aufgerufen. Diesmal distanzierten sich der Verein wie auch Schubert selbst von dem Aufmarsch und rieten von einer Teilnahme ab. Bis zuletzt blieb unklar, ob die Demonstration stattfinden würde, da keine Anmeldung vorlag. Schließlich sammelten sich erneut etwa 350 Menschen, darunter mindestens 70 »autonome Nationalisten« und Neonazis. Der Aufmarsch, der an die rassistische Hetze der vorangegangen Demonstration anknüpfte, wurde von Ronny B. angemeldet, einem ehemaligen Mitglied von Vorwärts Dessau, der wegen eines brutalen Angriffs auf vier Menschen bereits einmal zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war. An diesem Angriff war auch Mike M. beteiligt, der »No Nazis Dessau« zufolge noch heute beim Verein spielt.

Als »traurige Realsatire« bezeichnet Steffen Andersch vom Netzwerk »Gelebte Demokratie« die Tatsache, dass Ronny B. eine Demonstration »gegen Gewalt« angemeldet habe. Andersch berichtet, dass dieser sich während seiner Zeit in Österreich für die neonazistische FPÖ engagiert habe und noch heute in Fankreisen des Vereins aktiv sei. Die Distanzierung des Vereins bewertet Andersch als »reines Lippenbekenntnis«, seines Erachtens habe eine »konsequente Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus« niemals stattgefunden. Doch auch das Netzwerk musste sich Kritik aus der linken Szene gefallen lassen, nachdem es eine Gegenveranstaltung auf Anraten der Stadt abgesagt hatte und damit eine hektische Demobilisierung auf antifaschistischer Seite auslöste. Dabei erfolgte die Absage unter der Zusicherung der Stadt, dass auch die Demonstration der Neonazis nicht stattfinden werde. Letztlich begann die Demonstration der Nazis jedoch an dem Ort, an dem die abgesagte Gegenveranstaltung geplant gewesen war.

Dieser Vorfall ist bezeichnend für die Situation in Dessau. Menschen, die sich antirassistisch engagieren, gelten als Unruhestifter, während die Polizei – als Protegé der Innenpolitik – von Kritik ausgenommen wird und sich ein rassistischer Mob weiter austoben darf. Dass dies Wut erzeugt, findet Edzro verständlich. »Viele Leute haben die Nase voll«, sagt er. Dies gilt teilweise auch außerhalb Dessau-Roßlaus, ist die Stadt doch zu einem Synonym für »ostdeutsche Zustände« geworden. Und wenn in dieser Woche das Revisionsverfahren im Fall Jalloh weiter verhandelt wird, wird auch dies kaum dazu beitragen, dass die Stadt aus den Schlagzeilen kommt.

Quelle: http://jungle-world.com/artikel/2012/07/44895.html

Am 17.09.1989 belagern hunderte „Fussballfans“ ein Wohnheim für Vertragsarbeiter aus Angola. Unter Parolen wie „Neger raus!“ fliegen Steine. Die Polizei sperrt die Straße vor dem Wohnheim „wegen Fußballspiel SG 89 – Chemie Leipzig“. SG 89 war der damalige Name des späteren „FC Anhalt Dessau“, als dessen Nachfolgeverein die „ASG Vorwärts Dessau“ sich sieht.
Am 02.03.1991 wird ein Brandanschlag auf ein Aussiedlerheim in Dessau verübt.
Im selben Jahr, am 21.09., wird ein Asylbewerberheim in Dessau von Jugendlichen angegriffen. Sie sind mit Steinen, Baseballschlägern und Molotowcocktails bewaffnet.
Nur 7 Tage später dringen 5 Jugendliche, wieder mit Steinen, Schlägern und Molotowcocktails bewaffnet, in das selbe Wohnheim ein und rufen volksverhetztende Sprüche: „Ausländer raus“.
Am 28.11.1991 greifen Dessauer Nazis eine Veranstaltung der jährlichen „Friedensdekade“in der Johanniskirche in Dessau an. Die Teilnehmer werden angepöbelt und körperlich attackiert.
Der „Rote Keller“, ein PDS Treffpunkt, wird am 28.11.1991 von von ca. 20 Personen angegriffen, darunter die selben, welche schon die Veranstaltung in der Johanniskirche gestört hatten. Dabei werden 3 Antifaschisten verletzt, einige Möbel zerstört und Autoreifen zerstochen.
Zur Jahreswende 91/92 werden auf dem Friedhof 3 das Mahnmal für die Opfer des Alliierten Luftangriffs vom 07.03.1945 und das Denkmal für den Flieger des 1. Weltkriegs mit Hakenkreuzen und Sprüchen wie:“ Die Juden sind unser Unglück“ besudelt.
Am 17.07.1992 werfen ca. 20 Nazis Scheiben eines Zuges am Hbf in Dessau ein und bedrohen zwei Asylbewerber aus Afrika. Diese werden von der Polizei „aus Sicherheitsgründen im Polizeirevier untergebracht“.
Auch im folgenden Fall sind wieder Asylbewerber das Ziel von Angriffen: 40-50 Neonazis versuchen am 29.08.1992 das Asylbewerberheim in Dessau-Alten zu überfallen, werden aber von der Polizei und ca. 20 Antifas daran gehindert.
Im Sommer 1993 werden 8 junge Neonazis aus dem AJZ gejagt, ihre mitgebrachten Baseballschläger lassen sie bei der Flucht zurück.
Am 09.07.1993 wird ein Brandsatz auf das Dach eines Asylbewerberheims geworfen. Er kann allerdings rechtzeitig gelöscht werden.
Das AJZ ist am 22.07.1993 Ziel einer Gruppe Neonazis, welche aber von der Polizei auf ihrem Weg aufgehalten werden.
Zwei Tage später gelingt es den Nazis dann doch, das AJZ anzugreifen. Es werden Fenster von Wohnräumen und des Cafés mit Steinen eingeworfen sowie ein Fahrzeug demoliert.
Am 31.05.1994 wird im Berufsschulzentrum ein deutschstämmiger Aussiedler von zwei Mitschülern mit Sprüchen wie:“ Ausländer raus, Russen raus“ beleidigt und dann geschlagen.
Im Juni 95 werden zwei Antifas von Neonazis zusammengeschlagen.
Anfang Mai 1996 stürmen Neonazis die Wohnung eines Punks, schlagen den Bewohner zusammen und werfen mehrere Menschen aus dem 2. Stock. Einer entgeht nur knapp einer Querschnittslähmung.
Am Männertag 1996 werden Antifas von Nazis am Landhaus mit „Sieg Heil“ provoziert und angegriffen. Die Nazis können mit Hilfe der Wirtin vertrieben werden. Der damalige Oberbürgermeister Otto, welcher die Szene beobachten konnte, zog es, vor das Landhaus zu verlassen. Im Stadtrat gab er dann später an, nichts von alledem mitbekommen zu haben.
Das Jahr 1997 beginnt mit einer grausamen Tat: Vier Neonazis überfallen einen alternativen Jugendlichen und übergießen diesen mit Benzin. Der Versuch ihn anzuzünden, misslingt und er kann entkommen.
Am 31.01.1997 pöbelt eine Gruppe Nazis im Hbf und schlägt scheinbar wahllos Jugendliche und Erwachsene zusammen. Es gibt mind. drei Verletzte.
In der Nacht zum 09.02.1997 versuchen zwei Nazis, eine 16 jährige in ihr Auto zu zerren und beschimpfen sie als „Zecke“. Sie wehrt sich und kann entkommen.
Am 26.06.1997 greifen Nazis wieder am Hbf an. Diesmal ist ihr Opfer ein Antifaschist, welchen sie treten und mit einer Schreckschusspistole bedrohen.
Auch der Beginn des Jahres 1998 hat nichts Gutes zu bedeuten, da direkt vor einem Fenster des Cafes im AJZ ein selbst gebastelter Sprengkörper detoniert.
Nach einem Fussballspiel zwischen Dessau 05( linke Fans) und dem FC Anhalt (Vorgängerverein der heutigen ASG Vorwärts) ziehen die Fans des FC Anhalt am 11.10.1998 durch Dessau-Nord und rufen:„ Hier marschiert der nationale Widerstand“.
Drei Tage Später gehen wieder Scheiben des AJZ zu Bruch und Autos von dortigen Cafegästen werden beschädigt.
Am 15.05.1999 verprügeln Nazis mehrere Jugendliche.
Zwei linke Jugendliche werden am 18.03.2000 von Nazis angegriffen und zusammengeschlagen.
Gegen 5:50 Uhr am 27.05.2000 werden ein Hakenkreuz und die Zahl 88 an das AJZ gesprüht, leider können die Täter auch in diesem Fall entkommen.
Am 08.06.2000 wird wieder ein linker Jugendlicher von mehreren Nazis attackiert und verletzt.
Im Stadtpark wird am 11.06.2000 Alberto Adriano von 3 Nazis zusammengeschlagen und erliegt später seinen Verletzungen.
Wenige Tage später verprügeln Jugendliche einen Freund von Adriano im Rathaus-Center.
Am Hauptbahnhof wird am 20.06.2000 ein Afrikaner mit dem Messer angegriffen.
Wieder wenige Tage später werden zwei Punks vor einem rechten Szenelokal zusammengeschlagen.
In Dessau-Nord werden am 29.10.2000 eine Frau und drei Männer aus der linksalternativen Szene von drei Neonazis angegriffen. Zwei Männer werden brutal zusammengeschlagen und einer wird von einem Kampfhund angegriffen. Die beiden Schwerverletzten müssen mehrfach operiert werden, wobei einer eine Gesichtslähmung und einen Sehverlust auf einem Auge davon trägt. Einer der Täter war Ronny Besch, welcher vor kurzem wieder in Erscheinung getreten ist, als er eine Spontandemo in Dessau angemeldet hat.
Ende Oktober 2000 überfallen zwei Neonazis (sich als Kriminalbeamte ausgebend) im Fürst-Leopold-Carre zwei Afrikaner, fesseln diese und zwingen sie, in ihr Auto einzusteigen. Ein paar Straßen weiter werden sie freigelassen, allerdings erst nachdem sie beraubt worden sind.
Am 17.3.2001 überfallen mehrere Neonazis zwei linke Jugendliche am Wörlitzer Bahnhof. Ihnen werden Geld und Handys abgenommen.
Im Oktober des selben Jahres wird ein junger Syrer auf offener Straße angepöbelt und geschlagen. Die Angreifer versuchen ihn mit Aussagen wie: „Wir sind Deutsche“, einzuschüchtern.
Nur wenige Tage später ist wieder ein syrischer Mitbürger das Ziel von fremdenfeindlichen Attacken.
Die Täter schlagen grundlos auf ihr Opfer ein.
Im Hbf vertreibt ein Gastwirt am 10.02.2002 zwei Linke aus seiner Kneipe, indem er laut Rechtsrock spielt und deutlich macht, dass er „Nationalist“ sei und „Zecken“ hassen würde.
Am 26.02.2002 werden drei Marokkaner am Hbf von Nazis angegriffen.
Am 02.03.2002 machen Nazi-Hools (Fans des FC Anhalt) Jagd auf Linke, welche am Bahnhof mit einer Flugblattaktion auf den Vorfall vom 10.2. in der Bahnhofskneipe aufmerksam machen wollen.
Das AJZ ist am 15.03.2002 Angriffsziel von rechten Steinwerfern, welche allerdings schnell vertrieben werden können.
Im November 2002 wird der Obdachlose Mario Bichtemann von der Polizei in Gewahrsam genommen. Nach 15 Stunden Inhaftierung in der Zelle Fünf des Polizeireviers in der Wolfgangstraße verstirbt er an den Folgen eines Schädeldachbruch. Die Ermittlungen gegen die verantwortlichen Beamten werden eingestellt.

Am 16.05.2003 wird ein alternativer Jugendlicher von einem amerikanischen Austauschschüler, welcher sich mit Mitgliedern der „Freien Nationalisten Dessau“ angefreundet hatte, vor dem AJZ mit einem Messer in den Rücken gestochen und musste daraufhin operiert werden.
Im Stadtpark wird am 30.06.2003 ein afrikanischer Flüchtling von zwei Polizeibeamten tätlich angegriffen, geschlagen und zu Boden geworfen, bevor sie sich zu erkennen geben und ihn verhaften. Das Opfer kann sich ausweisen und muss sowohl vor Ort als auch im Präsidium Leibesvisitationen über sich ergehen lassen.
Am 21.07.2003 wird ein alternativer Jugendlicher von stadtbekannten Nazis auf offener Straße zusammengeschlagen und -getreten.
Bierflaschen fliegen 02.11.2003 auf das AJZ, wobei die Täter unerkannt fliehen können.
Am 15.01.2004 wird ein alternativ aussehender Mann am Bahnhof von Nazis angegriffen und in das Gesicht geschlagen. Noch am selben Tag trifft es dort einen alternativen Jugendlichen. Er wird von ca. 7 Nazis attackiert.
Der Hauptbahnhof ist auch am 01.02.2004 wieder Schauplatz eines rechten Gewaltaktes. Neun linke Jugendliche werden von Nazis mit Reizgas und Baseballschlägern angegriffen. Die Opfer erleiden zum Teil schwere Verletzungen.
Am 07.01.2005 verbrennt Oury Jalloh in einer Zelle im Polizeipräsidium. Der Fall ist bis heute nicht geklärt
Im Juli 2005 werden zwei Afrikaner am Hbf angegriffen. Sie setzen sich zur Wehr und verjagen die Angreifer.
Am 24.12.2006 versuchen Nazis, in das AJZ zu gelangen. Eine Scheibe der Eingangstür geht dabei zu Bruch.
Vor dem Café „Alpha“ werden 21.01.2007 zwei alternative Jugendliche von Nazis überfallen und brutal zusammen geschlagen.
Zwei alternative Jugendliche werden am 19.04.2007 von mehreren Nazis an einer Kaufhalle zu Boden geschlagen und getreten.
Das Zyklon B-Mahnmal wurde in der Nacht vom 19/20.04.2007 mit schwarzer Farbe besprüht.
Im September 2007 greifen rechte Jugendliche einen afrikanischen Asylbewerber in der Nähe des Hbfs an. Sie ziehen ihn vom Fahrrad und beleidigen ihn.
Am 03.02.2008 verprügelt ein Nazi einen linksalternativ Aussehenden auf dem Marktplatz. Als dieser auf dem Boden liegt, wird ihm noch ein paar Mal in das Gesicht getreten.
Das AJZ wird am 26.07.2008 mit Pflastersteinen beworfen. Die Täter können unerkannt flüchten.
In der Nacht zum 1. August 2008 wird der 50 jähriger Obdachlose Hans-Joachim Sbrzesny aus Halle von zwei Nazis am Hbf ermordet.
Im Dezember des selben Jahres greifen vermummte Nazis eine Gruppe Jugendlicher mit alternativem Aussehen an und verletzten diese mit Schlägen, Tritten und Reizgas.
Zwanzig Vermummte greifen am 19.01.2009 das AJZ an, stemmen die Tür auf und können von einem reaktionsschnellen Vereinsmitglied zurückgedrängt werden, welcher dann die Tür schließen kann.
Am 08.05.2009 werden innerhalb weniger Minuten zwei alternative Gruppen von Nazis angegriffen und mit Flaschen beworfen.
Am 12.03.2011 räumen Polizisten brutal eine Sitzblockade junger Antifaschisten in der Zerbster Straße, welche sich dem jährlichen Naziaufmarsch in Dessau entgegen stellten. Es gibt zum Glück nur leichte Verletzungen. Der Naziaufmarsch fndet in Dessau jährlich seit 2005 statt und wurde bereits im Vorfeld bis 2014 angemeldet.
Im Jahr 2011 versuchen Nazis und Hools, das Sommer- und das Herbstfest des AJZ zu stören und provozieren die anwesenden Personen. Sie werden des Platzes verwiesen.
Am 07.01.2012 greifen Polizisten am Hbf in die friedliche Gedenkdemo für Oury Jalloh ein und versuchen Transparente zu entreißen. Dabei kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Zwei Personen werden zu Boden geschlagen, darunter der Anmelder der Demo.

Am 21.2.2012 soll ein Nichtweißer einen Weißen – ausgerechnet Spieler des rechtslastigen Fußballvereins ASG Vorwärts Dessau – niedergestochen haben, weil dieser sich in einen vermeintlichen Raub eingemischt hätte.
Was folgte waren zwei Demonstrationen mit bis zu 400 Teilnehmer_innen, bei denen sich unter Sprechchören wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ und „Hier marschiert der nationale Widerstand“ klare Neonazis mit rechten Hools, Stammtischrassist_innen und sich ihres Rassismus` nicht einmal bewussten Wutbürgern mischten. Auch das Ordnungsamt der Stadt als Versammlungsbehörde hatte kein Problem mit den Anmeldern, die beide als rechts bekannt sind, und machte sich auf diese Weise zum Erfüllungsgehilfen des rassistischen Mobs.

So die ersten reimenden Worte von Mc Nuri. Die Filmpiraten sind knapp eine Woche nach Gifhorn gefahren, um mit ihm bei minus 15°C sein erstes Musikvideo zu drehen. Bei einem 0€-Budget und dem Rausschmiss aus dem Asylheim durch die Betreibergesellschaft war das keine leichte Aufgabe.

Mc Nuri, mit richtigen Namen Nuradil Ismailov, lebt seit dem er 9 Jahre alt ist, im deutschen Lagersystem. Mit seiner Schwerster Nurjana Ismailova und seinen Eltern kam er 2002 nach Deutschland, um der Gewalteskalation zwischen russischen Sicherheitskräften und Rebellengruppen in Dagestan zu entfliehen. Seit 10 Jahren lebt die Familie in Deutschland. Für Nuri und seine Schwester ist Deutschland zu ihrer neuen Heimat geworden. Trotz der vielen Jahre versuchen die Behörden in letzter Zeit verstärkt die Familie abzuschieben. Eine vor kurzen gestartete Untersützungskampagne(http://thecaravan.org/ismailow) ruft dazu auf, eine Onlinepetition(http://www.openpetition.de/petition/online/bleiberecht-fuer-die-f­amilie-ismailov-a) zu zeichnen.

Des weiteren stellt das Antirassistische Bündnis „Den rassistischen Konsens brechen, Dessauer Verhältnisse angreifen!“ seine Arbeit vor und wird über die kommende antirassistische Demonstration am 25.2.12 in Dessau aufklären.

Infoabend zur Antira-Demo am 25.02. in Dessau
23.02.2012 19.00 h
Tristeza (Pannierstr. 5) – Berlin-Neukölln

Antifa Neuköln

Weitere Infoabende zum Thema: RASSISTISCHEN KONSENS BRECHEN, Dessauer Verhältnisse ANGREIFEN! In Dessau, Halle, Leipzig, Magdeburg. Termin und Ort der einzelnen Veranstaltungen werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

Eigentlich stellt sich die Situation in Dessau dar, wie sie in einer mittelgroßen, ostdeutschen Stadt zu erwarten ist:
Tief in der Bevölkerung verankerter Rassismus und Nationalismus, eine zwar kleine und intellektuell bemitleidenswerte, aber organisierte Neonaziszene mit fließendem Übergang zu rechtslastiger Jugendkultur, homophobem Mackergehabe, Stammtischnazis und einem rechtsdominierten Fußballverein, ein NPD-Stadtrat, überforderte Behörden, rassistische Polizeibeamte, einige gutwillige „Zivilgesellschafter“, viele „Extremismus“-Bekämpfer, ein paar Student_innen, ein „Ausländer“-Anteil von knapp 2 %, eine kommerzialisierte, „alternative“ Kulturszene und eine marginalisierte, radikale Linke.
So weit, so schlecht. Und zweifelsfrei genug Grund für eine Demo.

Einige Ereignisse der letzten 12 Jahre allerdings sorgten auch bundesweit dafür, dass sich die Stadt an Mulde und Elbe ihr bejammertes Image redlich verdient hat.
Neonazigewalt bis hin zum Mord an Alberto Adriano im Juni 2000, seither fast jährlich Aufmärsche, Polizeiskandale (Stichwort Staatsschutz-Skandal), rassistische Polizeikontrollen und natürlich der immer noch ungeklärte Tod von Oury Jalloh in Zelle 5 des Polizeireviers am 7. Januar 2005.

In den letzten Wochen nun hat sich die Lage für all jene noch einmal verschärft, die sich den Dessauer Zuständen nicht völlig ergeben oder wegen ihrer Hautfarbe gar keine Chance zur Konversion haben.
Die Demonstration zum siebenten Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar wurde von der Polizei durch einen Strategiewechsel für eine skandalöse Gewalteskalation genutzt. Angeblich sei die Parole „Oury Jalloh – das war Mord!“ strafbar, weshalb das Zeigen entsprechender Transparente unterbunden werden müsse, so die durchsichtige Begründung.
Zehn Tage später dann soll ein Nichtweißer einen Weißen – ausgerechnet Spieler des rechtslastigen Fußballvereins ASG Vorwärts Dessau – niedergestochen haben, weil dieser sich in einen vermeintlichen Raub eingemischt hätte.
Was folgte waren zwei Demonstrationen mit bis zu 400 Teilnehmer_innen, bei denen sich unter Sprechchören wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ und „Hier marschiert der nationale Widerstand“ klare Neonazis mit rechten Hools, Stammtischrassist_innen und sich ihres Rassismus` nicht einmal bewussten Wutbürgern mischten. Auch das Ordnungsamt der Stadt als Versammlungsbehörde hatte kein Problem mit den Anmeldern, die beide als rechts bekannt sind, und machte sich auf diese Weise zum Erfüllungsgehilfen des rassistischen Mobs.

Die in Dessau ohnehin schon gefährliche Situation für Menschen mit „Migrationshintergrund“, soziale Randgruppen, alternative Jugendliche oder politisch aktive Antirassist_Innen und Antifaschist_Innen hat sich durch die rassistische Eintracht aus Bürger_Innen, Nazis, der Stadt und der Polizei noch einmal deutlich verschärft.

Angesichts dieser neuen Dimension des rassistischen Normalzustandes ist eine klare, antifaschistische und antirassistische Intervention in der Stadt von Bauhaus und Zyklon B bitter nötig.
Zeigen wir, dass wir solche Verhältnisse nicht widerspruchslos hinnehmen! Ob in Dessau, Plauen, Velbert oder sonstwo!

Auch wenn dies nur ein Anfang sein kann: kommt am 25. Februar zur überregionalen, antirassistischen Demonstration nach Dessau!

Den rassistischen Konsens brechen – Dessauer Verhältnisse angreifen!
Oury Jalloh – das war Mord!

Am 07.02.2012 besetzten wir für mehrere Stunden das Rathaus von Dessau-Roßlau und entrollten Transparente mit den Aufschriften „Für Aufklärung und Transparenz“, „Gegen den Rassismus der Mitte“ sowie „Oury Jalloh – das war Mord“. Uns allen war klar, dass eine Besetzung des Rathauses ein drastischer Schritt ist und wir wohl alle mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Nachdem die Übergriffe auf die Gedenkdemonstration im Januar allerdings medial nicht mehr thematisiert werden und weder Pressemitteilungen, Aufrufe, gutes Zureden oder Demonstrationen zu helfen scheinen, sahen wir keine andere Möglichkeit mehr als dieses Risiko einzugehen und eine öffentlichkeitswirksame Aktion zu machen.
Mit rund 30 jungen Menschen betraten wir den Altbau des Rathauses über die Haupteinganstür und verschlossen diese anschließend mit einer Kette und einem Schloss. Anschließend verteilten wir uns im Gebäude. Während einige von uns Transparente aus den Fenstern des Ratssaales im Dachgeschoss hängten, versuchten andere die Türen zum Neubau zu versperren. Gleichzeitig wurden Flyer und einige Muffins an die Angestellten verteilt um diese zu beruhigen. Auf diesen waren unsere Forderungen zu lesen, sowie der Grund für die Besetzung. Es war geplant Angestellte jederzeit aus dem Gebäude herauszulassen. Noch während wir einige Türen verschließen wollten nahmen einzelne Angestellte dies auch war und wirkten unseres Erachtens alles andere als eingeschüchtert. Sollten wir Angestellte des Rathauses erschreckt haben entschuldigen wir uns dafür.
Nach kurzer Zeit drang die Polizei in das Gebäude ein und wir flüchteten uns in das oberste Stockwerk in den Ratssaal. Dort setzen wir uns auf den Boden und machten mit Sprechchören noch einmal deutlich, dass von uns keinerlei Gewalt ausgeht. Als die Polizei im Ratssaal ankam und den Bürgermeister herbeiholte diskutierten wir mit diesen rund eine Stunde über Rassismus in Dessau, die Polizeigewalt vom Januar und die Besetzung. Im Laufe des Gesprächs erklärte einer der Polizeibeamten, sie hätten eine Scheibe einschlagen müssen um ins Gebäude zu gelangen, da Gefahr im Verzug sei, denn sie wüssten ja nicht was im Gebäude losgewesen sei.
Mehrfach wurde uns Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Letztere Forderung trifft nicht zu, da 1. nicht alle Türen verschlossen waren und 2. wir den Angestellten des Rathauses jederzeit aufschließen wollten. Auf unsere Nachfrage welche Sachbeschädigungen es gegeben haben soll, konnten noch keine konkreten Angaben gemacht werden. Wir boten daraufhin an, sollte es zu Sachbeschädigungen gekommen sein, die von uns nicht beabsichtigt waren, würden wir den Schaden ersetzen.
Unter anderem wurde uns vorgeworfen es habe durch einen Akkuschrauber Beschädigungen an den Türen gegeben. Die Polizei drohte mit einer DNA-Entnahme um herauszufinden wer diesen Akkuschrauber benutzt habe. Dem müssen wir widersprechen! Wir haben mit einer Holz-Eisenwinkel-Konstruktion Türgriffe blockiert, damit diese von Außen nicht mehr zu betätigen sind. Der Winkel wurde allerdings lediglich an unserem Holzstück angeschraubt und nicht an den Türen des Rathauses!
Nach dem Gespräch räumten wir den Ratssaal wieder auf und gaben unsere Personalien nach und nach ab. Unten vor dem Rathaus sprachen wir anschließend mit der Presse über unsere Aktion und unsere Beweggründe. Die mediale Aufmerksamkeit die wir erreichen wollten wurde auch erreicht. Unsere Forderungen wurden durch die Medien publik gemacht. Eine solche Aufmerksamkeit hätten wir mit Kundgebungen, Demonstrationen oder einer Aktion vor der Friedensglocke niemals erreicht. Berichte die uns in eine nähe zu Brandanschlägen in Sachsen-Anhalt rücken wollen müssen wir entschieden zurückweisen. Schon mehrfach wurde versucht die Oury-Jalloh Initiative und ihre Unterstützer mit diesen in Verbindung zu bringen um diese zu kriminalisieren und Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen.
Vor dem Rathaus beschlossen wir dann geschlossen als Spontandemonstration zurück zum Bahnhof zu laufen. Die Reaktionen einiger Bürgerinnen und Bürger bestätigten unsere Einschätzung des Alltagsrassismus in Dessau (Beispiele: „Nich schon wieder wegen dem Neger“, „Der hat Frauen belästigt, der is selber Schuld“).
Wir bedanken uns recht herzlich bei allen mit uns solidarischen Menschen, die Verständnis für unsere Motive gezeigt haben.
Über weitere Entwicklungen zu unseren Forderungen und den nun folgenden Verfahren gegen uns informieren wir über twitter und unseren neu eingerichteten Blog:

Twitter: http://twitter.com/aufundtrans

Blog: http://transparenzdessau.blogsport.de

Email: aufklaerungundtransparenz@gmx.de

Soeben haben wir das Rathaus von Dessau bis auf weiteres besetzt, indem wir sämtliche Türen versperrt haben! Wir haben Transparente mit der Aufschrift „Gegen den Rassismus der Mitte“ und „Für Aufklärung und Transparenz“ entlang der Häuserfassade entrollt um auf die Missstände in Dessau und Sachsen-Anhalt aufmerksam zu machen. Wir sehen keine andere Möglichkeit mehr als mit diesem Akt kollektiven zivilen Ungehorsams erneut auf Polizeiübergriffe gegen Demonstranten einer Oury-Jalloh-Gedenkdemonstration am 07.Januar 2012 aufmerksam zu machen, in deren Folge u.a. der Versammlungsleiter für 4 Tage ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, nur weil die Einsatzleitung den Slogan „Oury Jalloh – das war Mord“ als illegal eingestuft hat. Eine Aufklärung dieser Vorfälle steht immernoch aus. Innenminister Holger Stahlknecht versprach zwar eine lückenlose Aufklärung und eine Veröffentlichung der polizeilichen Einsatzvideos vor dem Innenausschuss, setzte jedoch beides nie um.
Während Demonstrationen der migrantischen Community ihrer freien Meinungsäußerung beraubt wurden hatte die Stadt Dessau hingegen kein Problem damit, nur wenige Wochen später eine rassistische Demonstration zuzulassen, obwohl diese gleich mehrfach gegen das Versammlungsrecht verstoßen hatte.
Aus diesem Grund haben wir das Rathaus Dessau besetzt und werden es erst wieder verlassen, wenn unsere Forderungen erfüllt sind. Wir haben sämtliche Zugänge versperrt, sind aber absolut friedlich, begehen keinerlei Sachbeschädigungen und sind jederzeit verhandlungsbereit. Die Mitarbeiter der Stadt können jederzeit über die Haupteingangstür das Gebäude verlassen.

Wir fordern:
1. die Veröffentlichung der Polizeivideos von der Gedenkdemonstration der Oury Jalloh
Initiative vom 7. Januar 2012 damit der Innenausschuss des Landtages diese
auswerten kann
2. Die Anhörung der verletzten Demonstranten eben dieser Demonstration vor dem
Innenausschuss
3. eine Distanzierung der Stadt Dessau von den rassistischen Demonstrationen und
ernsthafte Überlegungen, wie diese in der Zukunft zu verhindern sind
4. eine Kennzeichnungspflicht für Beamte um Polizeiübergriffe künftig besser
strafrechtlich verfolgen zu können
5. Schluss mit der Kriminalisierung der Migrantinnen aus Dessau-Rosslau und ihrer
Unterstützer!

Zum Hintergrund.
Als sich am Abend des 16.Januar in Folge eines Messerangriffs auf den ASG Vorwärts Dessau-Spieler, ein Mob zusammenfand um gegen diesen Angriff zu demonstrieren und dabei mehrfach ausländerfeindliche Parolen gerufen wurden, war die Situation unerwartet, spontan und sicherlich für die Stadt Dessau undurchsichtig.
Als die Demonstranten aber angekündigt hatten am Samstag darauf erneut demonstrieren zu wollen war absehbar, dass es zu einer akuten Bedrohungslage für Menschen mit Migrationshintergrund kommen könnte. Das Netzwerk gelebte Demokratie Dessau meldete deshalb an deren angekündigten Versammlungsort kurzerhand selbst eine Kundgebung an. Diese wurde zurückgezogen nachdem die Stadt Dessau völlig zu Recht darum bat diese abzusagen um einer Eskalation aus dem Weg zu gehen, es werde nämlich keine weitere rassistische Demonstration geben.
Uns ist unerklärlich warum die Stadt Dessau und insbesondere die Ordnungsbehörde trotz mehrerer offensichtlicher Rechtsverstöße dennoch eine Demonstration zugelassen hat. Diese war weder spontan im Sinne des Versammlungsgesetzes, da lange vorher zu ihr aufgerufen wurde und bis 48h vorher keine Anmeldung erfolgt war. Der letztlich „spontan“ gefundene Anmelder der Versammlung war zudem ein vorbestrafter rechter Gewalttäter. Desweiteren wurden durch mehrere Teilnehmer Waffen (Quarzsandhandschuhe) mitgeführt und klar verfassungsfeindliche Parolen gebrüllt. All dies hätte dazu führen müssen, dass die Demonstration aufgelöst wird.
Stattdessen konnte ein gewaltbereiter und rassistischer Mob durch Dessau ziehen und wurde nur durch zwei lockere Polizeiketten begleitet. Am Ende des Aufzuges spaltete sich noch eine kleine Gruppe Neonazis ab, welche im Rathaus-Center eine Veranstaltung der Kurt-Weil-Gesellschaft mit ausländerfeindlichen Parolen störte
In Anbetracht dessen, dass nur wenige Wochen zuvor die Gedenkdemonstration der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh von der Polizei aufgehalten, behindert und Veranstaltungsteilnehmer brutal angegriffen wurden, nur weil eine Parole der Demonstranten („Oury Jalloh, das war Mord!) als illegal eingestuft wurde, können wir nur davon ausgehen, dass die Stadt Dessau mit zweierlei Maß mißt.

Zum Versprechen Holger Stahlknechts dem Innenausschuss das Videomaterial zugänglich zu machen (PM)

Was war geschehen

Augenzeugenbericht und offener Brief des Komitees für Grundrechte über die Polizeiübergriffe auf der Oury-Jalloh-Gedenkdemonstration

mit freundlichen Grüßen

Bündnis „Aufklärung und Transparenz“

weitere Informationen:
Live-Ticker auf twitter: www.twitter.com/aufundtrans

Gefunden bei Indymedia

Was Geschah am Samstag?

Durch Mobilisierung einer eigens geschalteten Facebook-Seite, aber auch in anderen sozialen Netzwerken und auf mehreren NPD-Seiten versammelten sich am Samstag ca. 300 Neonazis, Althooligans und (augenscheinlich) rassistisch motivierte BürgerInnen in der Dessauer Innenstadt. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass der zu Beginn der Woche bei einer Auseinandersetzung verletzte Spieler der ASG Vorwärts Dessau, also der vom anlassgebenden Vorfall Betroffene, Presse und der ASG zufolge selbst dazu aufrief, keine Demonstration zu veranstalten. Er erklärte weiterhin, dass er nicht wolle, „[…] dass dieses Vorkommnis für politische Zwecke und rassistische Anfeindungen missbraucht […]“ werde.
Gegen 17:30 Uhr begann sich der Platz vor dem Mc Donalds mit Menschen zu füllen und am Hauptbahnhof wurden die ersten Nazis gesichtet, welche sich auf den Weg zum Treffpunkt machten. Die massiv vor Ort befindliche Polizei versuchte anfangs noch, die nicht angemeldete Versammlung durch Hamburger-Gitter einzudämmen. Diesem Versuch der Polizei, die weiter ansteigende Masse von Mensch unter Kontrolle zu bekommen, entzog sich eine Gruppe von ca. 30 augenscheinlichen Nazis aus dem so genannten Spektrum der „Autonomen Nationalisten (AN) und flüchtete in den Stadtpark. Ab diesem Zeitpunkt trat die Stadt als Ordnungsbehörde auf und suchte entgegen der rechtlichen Grundlagen eineN AnmelderIn, der sich in Ronny Besch fand. Schnell sammelten sich ca. 300 Menschen. Mit dabei waren nach Polizeiangaben mindestens 60 Nazis, deren tatsächlicher Anteil aber weitaus höher liegen dürfte. Die Neonazis und ASG-Hooligans waren größtenteils vermummt und teilweise mit Quarzsandhandschuhen ausgerüstet, schienen also offenbar mehr vor zu haben, als „nur“ zu demonstrieren. Aber auch „normale“ (sicher durch Facebook aufmerksam gewordene) Jugendliche sowie ältere Menschen nahmen teil.
Gegen 18 Uhr setzte sich die Demo in Bewegung und machte einen Zwischenstopp am Dessauer Hauptbahnhof , wo zwei Wochen zuvor die friedliche Oury Jalloh-Gedenkdemonstration brutal von der Polizei angegriffen wurde. Hier hielt der Demoanmelder Ronny Besch eine Rede, in der er die mediale Berichterstattung über die Demo vom Montag als „antideutsche Hetze“ hinstellte und gegen „kriminelle Ausländer“ hetzte. Nachdem sein klares Nazi-Sprech von der Demo abgefeiert wurde, ging es zurück zum Mc Donalds, wo die Demo enden sollte. Auf dem Weg dorthin setzten sich zunehmend Nazis ab, welche dann wieder als Gruppe vereint, den Weg in das „Rathaus-Center“ fanden. Hier grölten sie Parolen wie „Sieg Heil“ , „Ausländer raus“ und „Hier marschiert der nationale Widerstand“. Ob sie damit gezielt eine Veranstaltung der Kurt-Weill-Gesellschaft, welche im Rathaus Center statt fand, stören wollten, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden. Der u.a. durch die Dreigroschenoper weltbekannte, jüdische Komponist Kurt Weill wurde 1900 in Dessau geboren und flüchtete 1933 aus Deutschland. Nachdem Beschwerden der Anwesenden, unter denen sich auch der Oberbürgermeister befunden haben soll, bei den Cops eintrafen, fühlten diese sich dann doch genötigt zu reagieren und kesselten das Grüppchen Nazis beim Verlassen des Centers. Insgesamt wurden nach Polizeiangaben die Personalien von 53 Personen aufgenommen, gegen „etwa 50“ wird jetzt wegen Volksverhetzung ermittelt.

Wie konnte es zu der Situation vom Samstag kommen?

Die Gefahr eines weiteren rassistischen „Volks-Mobs“ war nach den Erfahrungen des Montags zwar gegeben, dennoch gab es einige Möglichkeiten, diesem dennoch nicht die Straße zu überlassen. So war die Demonstration weder im Vorfeld angemeldet, noch waren die rechtlichen Voraussetzungen einer Spontan- oder Eil- Anmeldung gegeben. Die Stadt Dessau-Roßlau aber ermöglichte diese Demonstration. Und dies, obwohl sie im Vorfeld an den Überlegungen zu Gegenaktionen innerhalb des „Netzwerkes Gelebte Demokratie“ beteiligt war. So akzeptierten Vertreterinnen der Stadt Dessau-Roßlau als Ordnungsbehörde die Anmeldung des vorbestraften Nazischlägers Besch. Interessant ist auch, dass sie diese Anmeldung genau an dem Ort akzeptierten, an dem sie eine Gegenanmeldung, die dem Netzwerk zur Verfügung stand, mit der „Analyse“, es werde schon keine weitere „Bürger-Demo“ geben, maßgeblich mit absagte. So machte sich die Stadt selbst zum Komplizen dieses „Volks-Mobs“ und ermöglichte damit auch alle weiteren rassistischen Ausfälle des Abends. Dies ist für uns auch deshalb unverständlich, da die Stadt Dessau-Roßlau in der Vergangenheit – auch die VertreterInnen des Ordnungsamtes – bei aller Detailkritik doch meist vergleichsweise kooperativ war. Da eine solche Situation für die Bauhausstadt neu war, gehen wir zugunsten des Ordnungsamtes – vorläufig – von schlichter Überforderung aus. Dass das Ordnungsamt überhaupt in einen solchen Entscheidungszwang kommen konnte, lag allerdings daran, dass das Innenministerium und das ihm unterstellte Landesverwaltungsamt nicht von der Möglichkeit Gebrauch machten, die Polizeidirektion zur Versammlungsbehörde für das Wochenende zu erklären. In Sachsen-Anhalt sind in der Regel die Ordnungsämter der Kreise und im Fall Dessau-Roßlau das O-Amt der kreisfreien Stadt Versammlungsbehörde. Nur in den Städten Halle und Magdeburg sind generell die Polizeidirektionen zuständig. In Anbetracht der Diskrepanz zwischen dem polizeilichen Vorgehen gegen die angemeldete und nicht untersagte Demonstration zum Gedenken an den siebenten Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar und dem Agieren am 21. Januar von Versagen des Innenministeriums und der Polizei zu sprechen, scheint uns zu optimistisch. Vor dem Hintergrund jahrelanger Vertuschungen bei rechten Aktivitäten (Stichwort Staatsschutz-Skandal) drängen sich andere Vermutungen auf. Nicht zuletzt kann auch ein Zusammenhang mit dem Wechsel des Innenressorts nach den Landtagswahlen 2011 zur CDU bestehen.

Rassistischer „Volks-Mob“? Was heißt das?

Während beim ersten „Volks-Mob“, dessen unterschiedliche Zusammensetzung, trotz offensichtlicher und akzeptierter Beteilgung von Neonazis, noch weitaus breiter ausfiel, muss mensch für Samstag eine klar nationalistisch dominierte Veranstaltung und somit eine Demonstration des Dessauer Rassismus-Potentials konstatieren. Diese Entwicklung stellt eine qualitative Steigerung der Bedrohungslage für Menschen mit Migrationshintergrund sowie alternativem, antifaschistischem und/oder antirassistischem Anspruch in Dessau dar. So stechen neben den offenbar dem gewaltbereiten AN-Spektrum zuzuordnenden Neonazis auch lokale Kameradschaftsnazis wie bspw. Steffen Muschner und Siegmar Zander (Vater von Robert Zander, ehem. Fußballtrainer bei der ASG und gewaltbereiter Nazis) sowie ASG-Hools hervor.

Und wieder der ASG – Und wieder brutale Nazis!

Der Verein ASG Dessau ist seit längerem bekannt für sein rechtes Fan-Spektrum. Auch etliche Spieler, Vereinsfunktionäre und Trainer sind in der Vergangenheit entsprechend aufgefallen, einige von ihnen schon beim Vorläuferverein FC Anhalt Dessau und seinem Umfeld. Teilweise gehörten und/oder gehören sie den „Freien Nationalisten Dessau“ an. Um nur zwei zu nennen: Der im Zusammenhang mit mehreren Gewaltdelikten aufgefallene Dennis L. spielt für die ASG und ist auch am jährlichen Naziaufmarsch in Dessau im März beteiligt. Oder Robert Zander, Jugendtrainer bei der ASG, ist ideowegen schwerer Körperverletzung aufgefallen und momentan wieder aus der Haft entlassen. Video

Auch Ronny Besch war Spieler der ASG. Der Anmelder und Redner, dem die Stadt Dessau die spontane Anmeldung der Demo unkritisch genehmigte, war mit zwei weiteren Nazis am 29.10.2000 an einem brutalen Angriff auf vier Menschen beteiligt, welche die Täter offenbar dem Umfeld des Alternativen Jugendzentrums zurechneten. Besch, Jean-Marc K. und Mike M. traten und schlugen ihre Opfer und verletzten diese so schwer , das zwei von ihnen zeitweise in Lebensgefahr waren und bleibende Schäden davontrugen. Verbindungen dieser Tat zur ASG bestehen neben Besch auch mit seinem Mittäter Mike M., der heute noch für den Verein spielt. Das Landgericht Dessau verurteilte Besch zu 5 Jahren Haft und Mike M. zu 3 Jahre 10 Monate .Jean-Marc K., der damals Mitglied einer Dessauer Neonaziband war, musste 2 Jahre auf Bewährung und 600 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Alle drei waren im Vorfeld der Tat mehrfach gemeinsam bei Neonaziaufmärschen zu sehen. hagalil.com
Gerade bei der ASG Vorwärts Dessau ist es schon verwunderlich, wie häufig solche Verbindungen öffentlich werden. So war es bereits beim ersten „Volks-Mob“ ein Funktionär, der diesen anführte. Auch wenn sich der Verein im Vorfeld der rassistischen Ausfälle von einer möglichen Demo distanzierte, so drängt sich in Anbetracht der Masse an Anhängerinnen dieses Vereins auf der Demo selbst und auch der Anmeldung durch einen ehemaligen Spieler eher der Eindruck einer Schutzbehauptung auf.

Fazit eines rassistisch und nationalistischen Gesamtkonsenses in Dessau

Obwohl es dank der Unterstützung einiger Gruppen gelungen ist, am 21.01. bedrohte Menschen zu schützen, ist die Situation in Dessau bedrohlicher denn je. Es stellt sich die Frage nach der persönlichen Sicherheit aller Menschen, die nicht in das rassistische, deutsche Schema von Nazis, Bürger, Stadt und Polizei passen. Seien es Nazis, die seit jeher das Leben von allen bedrohen, die nicht in ihr rassistischen Weltbild passen oder Dessauer BürgerInnen, die ihren Alltagsrassismus jetzt offen und ungeniert ausleben können. Auch die Stadt Dessau stimmt in den Kanon mit ein, indem sie nicht nur einem rechten Gewalttäter ohne rechtliche Notwendigkeit und Grundlage eine Spontan-Demonstration erlaubt, sondern aktiv als Netzwerkbeteiligte die Versuche, solch eine Demo im Vorfeld zu verhindern, womöglich noch sabotierte. Somit ist der rassistischen Konsens in Dessau komplett.
Die künstliche Empörung über eine Gewalttat, die in diesem Fall zwei mal mindestens 300 Menschen auf den Plan rief, zeigt ausserdem den speziellen Grad der rassistischen Tendenzen in Dessau. Denn allein die mutmaßliche Tat eines Nichtdeutschen lies diese Reaktion eines Großteils von DessauerInnen folgen. Vor dem Hintergrund einer weitaus größeren Tragödie, die sich zum fast gleichen Zeitpunkt ebenfalls in Dessau ereignete, lassen öffentliche Bekundungen bis heute auf sich warten. MDR So fand ein Spaziergänger nur zwei Tage vor der ausschlaggebenden Tat in einem Waldstück bei Dessau die Leiche eines Müncheners. Nach derzeitigem Kenntnisstand starb dieser an den Folgen eines Raubes, bei dem er gefoltert wurde, um an die Pin-Nummer seiner Bank-Karte zu gelangen. Besonders die Ignoranz einem Todesfall wie diesem gegenüber, zu Gunsten einer künstlichen Empörung der rassistischen Art, zeigt die Gefährlichkeit dieser gemeinschaftlichen Entladung von Vorurteilen.

Was bedeutet das für AntifaschistInnen und AntirassistInnen?

Da der Anmelder Ronny Besch angekündigt, hat jetzt alle 2 Wochen solch eine Demo zu veranstalten, liegt unser primärer Fokus auf antifaschistischem Selbstschutz. Wir bitten daher um eine koordinierte Unterstützung im Falle erneuter Mobilisierung durch Nazis und werden euch zu gegebener Zeit mehr Informationen zukommen lassen. Derzeit arbeiten wir mit diversen BündnispartnerInnen daran, ein starken Zeichen gegen Nazis, rassistische BürgerInnen, einer kollaborierenden Stadt, Polizeigewalt und vor allem der Einheit aus diesen zu setzen. Die Ereignisse in Dessau dürfen nicht aus dem öffentlichen Fokus verschwinden und unter den Teppich gekehrt werden. Den Nazis darf nicht die Straße überlassen werden und vor allem muss die Sicherheit von Menschen gewährleistet sein. All diese Aufgaben liegen in der Verantwortung von uns allen und können gemeinsam auch angegangen werden.

Dessauer Verhältnisse kippen
NoNazisDessau